Trumps Gift wirkt Das "Impeachment" markiert einen traurigen Tag in der Geschichte Amerikas.
(ots) - Donald Trump steht nun in den Geschichtsbüchern. Er ist erst
der dritte US-Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten gegen den das
Repräsentantenhaus ein "Impeachment" beschlossen hat. Insofern ist der oft
überstrapazierte Begriff des "historischen Moments" mehr als angebracht. Zumal
Trumps Nötigung einer fremden Nation, in die Wahlen der USA zu seinen Gunsten zu
intervenieren, geradewegs ein Musterbeispiel für das ist, warum die
amerikanische Verfassung das Instrument der Amtsenthebung geschaffen hat. Dass
sich das Geschehen nicht historisch anfühlt, liegt daran, wie Trump und seine
Verteidiger das als Schutz vor korrupten Führern und Tyrannen erdachte
"Impeachment" unterminiert haben. Statt kritischer Selbstreflexion inszenieren
sie ein parteiisches Spektakel, das die Amerikaner frustrieren soll. Auf der
Strecke bleiben die unbestrittenen Fakten, die mehr als ein Dutzend, zum Teil
vom Präsidenten ins Amt berufene Zeugen, bei den Anhörungen im Kongress
dargelegt haben. Die Debatte vor der Abstimmung über das "Impeachment"
illustrierte, wie sehr das Streben nach Wahrheit in Trumps Amerika schon
abgedankt hat. Wie könnte es sonst sein, dass sich trotz überwältigender
Beweislage nicht ein einziger Republikaner im Kongress findet, der die
Integrität der amerikanischen Demokratie verteidigt? Um nicht weniger als das
geht es bei den beiden Anklagepunkten des "Machtmissbrauchs" und der
"Behinderung der Aufklärung durch den Kongress". Unabhängig von der Partei des
Präsidenten sollte es unter Patrioten unstrittig sein, keine Einmischung aus dem
Ausland in die eigenen Wahlen zu dulden. Oder dass jemand 400 Millionen Dollar
aus der Steuerkasse benutzt, von einer fremden Regierung einen persönlichen
Vorteil abzupressen. Statt den Anschlag auf amerikanische Grundwerte abzuwehren,
erheben die Republikaner Verschwörungstheorien zur Staatsräson. Sie legitimieren
das auf Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen aufgebaute Parallel-Universum
Trumps, das in dem sechsseitigen Schreiben an Speakerin Pelosi am Vorabend der
Abstimmung sein trauriges Manifest fand. Dass die Hälfte aller US-Bürger
inzwischen zugibt, richtige von falschen Informationen nicht mehr unterscheiden
zu können, ist auch das Ergebnis der 13 000 Falschaussagen, die der Präsident
laut Faktenprüfern in den vergangenen drei Jahren verbreitet hat. Ein Gift, dass
er durch endloses Wiederholen via Twitter und Facebook in die Gesellschaft
einträufelt. Die Harvard-Professoren Steven Levitzky und Daniel Ziblatt haben in
Bestseller "Wie Demokratien sterben", eindringlich vor einem solchen Szenario
gewarnt. Die schleichende Unterminierung der Werte, der Institutionen und des
Rechts seien heute die größere Bedrohung für die Demokratie als ein
Militärputsch. Deshalb ist so bedenklich, was Mehrheitsführer im Senat, Mitch
McConnell, plant. Er macht nicht einmal ein Geheimnis daraus, keinen fairen
Prozess organisieren zu wollen. Stattdessen ergreift der Vormann der
Geschworenen im Senat Partei und koordiniert eng mit dem Angeklagten. Er will
einen Schauprozess inszenieren, dessen Ergebnis schon heute feststeht:
Freispruch trotz erdrückender Beweislage. Eine Verhöhnung der Verfassung.
Speakerin Nancy Pelosi sollte die Anklagepunkte nicht an den Senat schicken,
bevor dort ein fairer Prozess garantiert ist. Das "Impeachment" könnte so wie
ein Damoklesschwert über Trump schweben und diesem einen Freispruch nach einem
Schauprozess verweigern. Auf diese Weise würden dann die Wähler im kommenden
November zu den Geschworenen, die über die ultimative Amtsenthebung des
Präsidenten mit ihrer Stimme entschieden.
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Datum: 19.12.2019 - 20:36 Uhr
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