rbb-exklusiv: SPD fordert vor Koalitionsausschuss Kompromissbereitschaft von Union
(ots) - Vor dem ersten Koalitionsausschuss mit den neuen SPD-Vorsitzenden
haben die Sozialdemokraten die Union zu Kompromissen aufgefordert.
"Die Union weiß ja, was die SPD will", sagte der haushaltspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, am Donnerstag im Inforadio vom rbb.
Es gehe um einen Mindestlohn von zwölf Euro, die Entschuldung der am höchsten
verschuldeten Kommunen in Deutschland und um eine Vermögenssteuer. Jetzt müsse
die Union "aus ihrer Ecke mal rauskommen." Sie propagiere ständig, dass sie das
Zwei-Prozent-Ziel in der Nato erreichen und eine Unternehmenssteuerreform wolle.
"Dann muss die Union mal sagen, ob sie bereit ist, das eine gegen das andere
anzurechnen und gemeinsam neu zu gestalten und Dinge in den Bundestag zu
bringen."
Kahrs betonte, es gehe nicht darum, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln.
Dieser sei aber "jetzt auch schon zwei Jahre alt. Und deshalb ist es vielleicht
schlau, dass man einzelne Punkte neu gestaltet." Das Klimapaket habe auch nicht
im Koalitionsvertrag gestanden. Es sei aber jetzt notwendig gewesen. Der
Koalitionsvertrag werde "immer so angepasst, dass er für die Menschen in diesem
Land gut und vernünftig ist."
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Datum: 19.12.2019 - 08:50 Uhr
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