Deutsche Umwelthilfe zieht positive Bilanz zum Verbot privater Silvester-Böllerei: 39 Prozent der belasteten Feinstaub-Städte sind für Feuerwerk-Verbotszonen
(ots) - 36 von 92 der von der DUH kontaktierten und sich rückgemeldeten
Städte haben Verbotszonen eingerichtet oder befürworten bzw. prüfen
Böller-Verbot
- Immer mehr Städte, wie nun auch Stuttgart, veranstalten als Alternative
zu archaischen Schwarzpulver-Feuerwerken saubere und ungefährliche
Licht- und Lasershows
- Um Stadtverwaltungen zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt zu bewegen,
wirbt die DUH für lokale Petitionen zum Verbot privater Feuerwerke, die
bereits von Privatpersonen in 22 Orten gestartet wurden
- Augenfachärzte fordern angesichts massiver Augenverletzungen ein
sofortiges Verbot von privatem Feuerwerk
- DUH fordert Einzelhändler auf, dem Beispiel einzelner Edeka- und
Rewe-Filialen zu folgen und bereits in diesem Jahr keine
Feuerwerkskörper mehr zu verkaufen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht eine positive Bilanz ihrer bisherigen
Arbeit für ein Ende der archaischen Silvester-Böllerei mit Schwarzpulver-Raketen
und Knallkörpern. Im Juli und Oktober 2019 beantragte die DUH in insgesamt 98
Städten mit einer Feinstaubbelastung (PM10) oberhalb des von der
Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen Grenzwerts einen Stopp der
Feuerwerk-Böllerei. Im Frühjahr präsentierte die DUH in einem Rechtsgutachten
die heute schon bestehenden rechtlichen Möglichkeiten kommunaler Böller-Verbote.
92 der 98 Städte haben sich bei der DUH zurückgemeldet. 36 von 92 haben
Verbotszonen ausgewiesen, einen entsprechenden Beschluss gefasst, sind in der
Umsetzung oder begrüßen entsprechende Verbote bzw. fordern von der
Bundesregierung entsprechende rechtliche Vereinfachungen für kommunale
Regelungen. Davon sind in 23 Kommunen Verbote bereits umgesetzt, in 5 weiteren
Kommunen wird derzeit ein Verbot geprüft und 8 weitere Städte begrüßen ein
Verbot, wenn die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene
geschaffen werden. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen
Änderung der 1. Sprengstoffverordnung.
Weitere Städte, wie Kassel, Gera und Blankenfelde, die dieses Jahr keine
Maßnahmen mehr umsetzten konnten, wollen für den Jahreswechsel 2020/21
entsprechende Möglichkeiten prüfen und Bürgerinnen und Bürger durch
Öffentlichkeitsarbeit für die Thematik sensibilisieren.
Das von der DUH in diesem Frühjahr vorgestellte Rechtsgutachten der Kanzlei
Geulen & Klinger zeigt die rechtlichen Möglichkeiten für Kommunen und Länder auf
und macht deutlich, wo die Bundesregierung nachbessern soll. Die von der DUH
geforderte Vereinfachung kommunaler Feuerwerkverbote wurde zwischenzeitlich
zumindest teilweise durch Berlin in den Bundesrat eingebracht.
Bundesinnenminister Seehofer hat zudem angekündigt, entsprechende kommunale
Verbote zu erleichtern, will sich aber mindestens zwei Jahre Zeit nehmen, um
einen Satz in der Verordnung zu ändern.
Die DUH fordert Innenminister Horst Seehofer auf, seine Ankündigung, das
Sprengstoffrecht zu ändern, umgehend im Sinne des DUH-Rechtsgutachtens und
schließlich auch zeitnah, und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode
umzusetzen. Damit hätten Kommunen erleichterte Möglichkeiten, wirklich
umfangreiche und weite Stadtteile umfassende Böller-Verbote auszusprechen.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Üblicherweise wird nur in den
wenigen Tagen vor dem Jahreswechsel über die negativen Folgen der
Silvester-Böllerei gesprochen. Erstmals ist es uns gelungen, eine anhaltende
sachliche Debatte über das notwendige schnelle Ende dieser archaischen Form des
Silvesterfestes zu initiieren. Die 98 am stärksten vom giftigen Feinstaub
betroffenen Städte beschäftigen sich mit unseren Anträgen, Schwarzpulver-freie
Zonen einzurichten. Mut machen uns vor allem die überwältigenden positiven
Rückmeldungen und die aktive Unterstützung durch über 170.000 Bürgerinnen und
Bürger, die für rauschende Silvesterfeste ohne Schwerverletzte, Häuserbrände,
panisch reagierende Tiere, verlorenes Augenlicht und verstümmelte Hände kämpfen.
Leider sind viele Stadtoberhäupter noch nicht so weit wie die Mehrheit der
Bundesbürger. oder die in den Notaufnahmen arbeitenden Augenärzte, Chirurgen und
Rettungssanitäter, die zu Silvester jedes Jahr zahlreiche Noteinsätze haben und
vermeidbares Leid erfahren."
Nachdem die DUH schließlich im Herbst über schwarzpulverfreie Alternativen wie
Licht- und Lasershows wie in Landshut berichtet hat, erklären immer mehr Städte
wie zuletzt Stuttgart, mit Musik untermalte Licht- und Lasershows auf zentralen
Plätzen für ihre Bürger zu veranstalten.
Leider zeigen sich aber viele Städte und Gemeinden nach wie vor uneinsichtig und
gefährden mit ihrer Weigerung, die private Schwarzpulver-Böllerei in ihren
Städten zu stoppen, Mensch, Tier und Umwelt. Um die politische Debatte in
besonders betroffenen Städten zu intensivieren, gibt es zwischenzeitlich 22
lokale Petitionen mit insgesamt über 170.000 Unterschriften.
Nachdem mittlerweile mehrere Edeka- und Rewe-Filialen einen Verkaufsstopp für
Feuerwerkskörper als ihren Beitrag zu mehr Umwelt- und Klimaschutz verkündet
haben und die Baumarktkette Hornbach dies für alle Filialen ab 2020 angekündigt
hat, fordert die DUH die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland dazu auf,
ebenfalls ein klares Zeichen zu setzen und bereits zu diesem Silvesterfest keine
Feuerwerksartikel auf Schwarzpulverbasis mehr zu verkaufen.
Das aktuelle Schwerpunktthema der Augenfachzeitschrift "Der Ophthalmologe"
befasst sich ebenfalls mit den Gesundheitsgefahren durch privates Feuerwerk.
Danach gibt es in Deutschland kein Melderegister für Augenverletzungen durch
Feuerwerk. In Ländern wie Holland und Finnland haben solche Register zu einer
staatlichen Einschränkung von Feuerwerk geführt. An einer Umfrage in Deutschland
nahmen ca. 50 von 110 angefragten Kliniken teil und meldeten jährlich zwischen
350 und 518 Verletzte. 25 Prozent der gemeldeten sind Schwerverletzte, davon ist
bei 40 Prozent mit dauerhaften Beeinträchtigungen wie Seheinschränkungen zu
rechnen. 38 Prozent der Verletzten sind unter 18 Jahre. Circa die Hälfte der
Verletzten sind Zuschauer und Passanten. 60 Prozent der verletzten Kinder sind
Unbeteiligte. Eine signifikante Reduktion der Augenverletzungen kann - so die
Schlussfolgerung aus dieser Untersuchung - nur durch eine gesetzliche
Beschränkung der Verfügbarkeit von Feuerwerkskörpern erzielt werden.
Hintergrund:
Im Juli und Oktober 2019 hatte die DUH insgesamt 98 Städte mit einer
innerstädtischen Feinstaubbelastung oberhalb der Empfehlung der WHO von 20 µg/m³
Feinstaub (PM10) mit formalen Anträgen kontaktiert. Mittlerweile hat die DUH
Rückmeldung zu 91 dieser Städte. Folgende Städte haben bis heute nicht
geantwortet: Brandenburg, Bremen, Dresden, Elsterwerda, Erfurt und Göhlen.
Aufgrund des Silvester-Feuerwerks herrschen in der Silvesternacht teils
Rekord-Feinstaubbelastungswerte von 1000 µg/m³. Dabei wird so viel
gesundheitsschädlicher Feinstaub in die Luft geblasen wie in zwei Monaten durch
den Straßenverkehr. Zahlreiche Verletzte, vermüllte Straßen und Grünanlagen,
Einsatzkräfte im Dauerstress sowie immense Lärmbelastungen sind das Ergebnis der
alljährlichen Silvester-Böllerei.
Neben dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) zählen ultrafeine Partikel zu
den gefährlichsten Luftschadstoffen. Die Europäische Umweltagentur hat Anfang
Oktober 2019 eine aktuelle Gesundheitsstudie veröffentlicht und warnt vor 59.600
vorzeitigen Todesfällen in Deutschland durch Feinstaub - pro Jahr. Innerhalb
weniger Stunden setzen Feuerwerkskörper zum Jahreswechsel circa 5.000 Tonnen
Feinstaub frei, das entspricht 16 Prozent der jährlich im Straßenverkehr
entstehenden Feinstaubmenge. Das Umweltbundesamt warnt bereits seit Jahren vor
den negativen Folgen der Silvester-Böllerei.
Gegenüber folgenden 98 Städten stellte die DUH im Juli bzw. im Oktober 2019
einen formalen Antrag auf Erlass eines kommunalen Böllerei-Verbots (in Klammern
der Jahresmittelwert für Feinstaub (PM10) in Mikrogramm pro Kubikmeter Luft
µg/m³): Aachen (20 µg PM10/Kubikmeter), Aschersleben (23), Augsburg (24),
Bayreuth (20), Berlin (29), Bernau (22), Bielefeld (24), Blankenfelde (20),
Bottrop (21), Brandenburg (24), Braunschweig (20), Bremen (25), Bremerhaven
(22), Brunsbüttel (20), Chemnitz (21), Cottbus (21), Darmstadt (20), Datteln
(21), Dortmund (25), Dresden (23), Duisburg (25), Düsseldorf (25), Eberswalde
(21), Elsdorf (21), Elsterwerda (20), Erfurt (21), Essen (26), Esslingen (25),
Flensburg (20), Frankfurt (Main) (25), Frankfurt (Oder) (26), Fulda (21), Fürth
(22), Gelsenkirchen (29), Gera (20), Gießen (22), Gladbeck (23), Göhlen (21),
Görlitz (22), Göttingen (23), Grevenbroich (24), Hagen (28), Halberstadt (24),
Halle (27), Hamburg (24), Hannover (22), Heilbronn (25) Jackerath (OT der
Gemeinde Titz) (22), Jüchen (21), Kassel (23), Kiel (22), Köln (27), Krefeld
(24), Leipzig (28), Limburg (24), Ludwigsburg (25), Ludwigshafen (23), Lünen
(30), Magdeburg (24), Mainz (24), Mannheim (22), Marburg (20), Markgröningen
(25), Mönchengladbach (24), Mühlhausen (24), München (25), Münster (24), Nauen
(21), Neuwied (22), Niederzier (25), Nürnberg (26), Oberhausen (25), Offenbach
(23), Oldenburg (22), Osnabrück (23), Passau (20), Potsdam (21), Regensburg
(20), Reutlingen (23), Rostock (24), Saarbrücken (20), Schwerin (20), Solingen
(21), Spremberg (20), Stuttgart (29) Tübingen (23), Warstein (21), Weimar (20),
Wesel (20), Wetzlar (20), Witten (20), Wittenberg (22), Wolfsburg (20), Worms
(22), Wuppertal (21), Würzburg (22), Zittau (22), Zwickau (20).
Links:
- Zur Detailauswertung für die kontaktierten Städte und dem
Rechtsgutachten: http://l.duh.de/p191218
- Mehr zu Feuerwerk an Silvester:
https://www.duh.de/projekte/silvesterfeuerwerk/
- Zur Pressemitteilung zu den insgesamt 98 Anträgen von Oktober 2019:
http://ots.de/1hoIx4
(http://ots.de/2p1Hw8)
- Zu den Petitionen gegen Silvester-Böllerei:
https://feuerwerk-change.org/
- Eigene Petition starten: https://www.duh.de/feuerwerk-protest/
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
01713649170, resch(at)duh.de
DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse(at)duh.de
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OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Datum: 18.12.2019 - 11:28 Uhr
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