VW-Abgasskandal: OLG Düsseldorf sieht 25 Prozent Wertverlust bei Fahrzeugen / Kanzlei Dr. Stoll& Sauer: Chancen für Verbraucher steigen
(ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Diesel-Abgasskandal der
Volkswagen AG ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Autohändler muss einem
Verbraucher 25 Prozent des Kaufpreises für einen Seat Altea XL als
Minderungsbetrag bezahlen. Das Fahrzeug des VW-Tochterunternehmens Seat sei mit
einem manipulierten Motor ausgerüstet, daher mangelhaft und nicht für die
gewöhnliche Verwendung geeignet gewesen, urteilte das OLG am 12. Dezember 2019.
Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. In dem von der Dr. Stoll & Sauer
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erstrittenen Urteil (Az. I-13 U 84/19)
gestand das Gericht dem geschädigten Verbraucher auch noch Verzugszinsen zu.
Dr. Stoll & Sauer: Chancen für Verbraucher gegen VW steigen
"Der Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 8. Januar 2019
wirkt mittlerweile in die Instanzen hinein", freute sich Dr. Ralf Stoll über das
Urteil aus Düsseldorf. Der BGH hatte festgestellt, dass ein vom
Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit einem Mangel behaftet ist. Das OLG
Düsseldorf bezog sich explizit auf den Beschluss (VII ZR 225/17). Dr. Stoll &
Sauer gehört zu den führenden Kanzleien im Diesel-Abgasskandal und verhilft den
Verbrauchern gegen Daimler, VW und Opel zu ihrem Recht. "Denn die
Diesel-Fahrzeuge sind durch die Manipulation am Motor in ihrem Wert gemindert",
betonte Stoll, der mit seinem Partner, Ralph Sauer, in einer Spezialgesellschaft
auch die Musterfeststellungsklage gegen die VW AG anführt. Das OLG in Düsseldorf
stellte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises fest und zwar in Höhe
eines errechneten Minderungsbetrages. "Für die Verbraucher sind solche Urteile
wichtig, weil sie die Chancen auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des
Kaufvertrages erhöhen." Für die Volkswagen AG wird es daher im
Diesel-Abgasskandal immer enger. 14 von 24 Oberlandesgerichten haben den
Autobauer wegen der Manipulation seiner Motoren zu Schadensersatz verurteilt.
Zudem verurteilen laut dem Projekt "Dieselskandal" der Universität Regensburg 97
von 115 Landgerichten VW.
Vertrauensverhältnis durch Diesel-Abgasskandal zu VW zerstört
Im vorliegenden Fall war der Autohändler im Mittelpunkt des Verfahrens. Am 1.
April 2015 hat der geschädigte Verbraucher einen Seat Altea XL mit einem
Dieselmotor der Baureihe EA 189 Euro 5 gekauft. Der Motor manipulierte die
Abgasreinigung. Das OLG sah beim Händler allerdings kein Verschulden am Einbau
eines manipulierten Motors. Hier müsse die Schuld beim Motorenhersteller VW
gesucht werden. Das Vertrauensverhältnis zum einzig zur Nachbesserung fähigen
Hersteller des Motors sei so zerstört, dass es für den Verbraucher unzumutbar
gewesen wäre, auf Nacherfüllung - sprich Beseitigung des Mangels - durch VW zu
warten. Der Händler hat nach Ansicht des Gerichts jedoch ein mangelhaftes Auto
verkauft und daher bestehe für den geschädigten Käufer ein Anspruch auf
Rückzahlung des Kaufpreises. Den Wertverlust des Fahrzeuges sah das Gericht als
enorm an: "Die Auswirkungen des Abgasskandals auf die Wertbemessung gebrauchter
Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189 sind beträchtlich", führt das Gericht in
seinem Urteil aus. "Erst recht dann, wenn man berücksichtigt, dass die von
Händlern angebotenen Fahrzeuge alle ein Update aufweisen dürften."
Dr. Stoll & Sauer: Spezialist im VW-Musterfeststellungsverfahren
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich
um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem
auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000
Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im
Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher
beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000
Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte
positive Urteile erstreiten. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018 und
2018/2019 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution,
gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich
Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph
Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage
gegen die Volkswagen AG.
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Datum: 17.12.2019 - 17:35 Uhr
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