Scheuer droht im Bundesrat Führerschein-Pleite
(ots) - Dem Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU),
Autofahrern die Nutzung von leichten Motorrädern ohne Führerscheinprüfung zu
ermöglichen, droht im Bundesrat offenbar das Aus. Die Vorsitzende der
Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ministerin Anke Rehlinger (SPD), sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Motorradfahren sollte man gelernt haben,
sonst wird es schnell gefährlich." Deshalb sei sie "klar gegen eine solche
Regelung".
Wie die Zeitung weiter berichtet, hat sich auch der Verkehrsausschuss der
Länderkammer gegen das Vorhaben ausgesprochen. Nach Scheuers Vorstellungen
sollen Autofahrer, die mindestens 25 Jahre alt sind und den Führerschein länger
als fünf Jahre besitzen, ohne Prüfung ein Motorrad der Klasse A1 mit maximal 15
PS fahren dürfen. Absolviert werden müssen lediglich vier 90-minütige
Theorieeinheiten sowie fünf praktische Fahrstunden. Verkehrspolitisch bestehe
jedoch kein Grund, "den Zugang zur Risikogruppe der Leichtkrafträder zu
erleichtern", so die Länder-Verkehrsminister.
Wie die Zeitung weiter berichtet, hat der Innenausschuss des Bundesrates
Scheuers Verordnung jedoch passieren lassen. Aus Kreisen der Länder hieß es
allerdings, eine Ablehnung am Freitag im Bundesrat sei wahrscheinlich.
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Datum: 17.12.2019 - 05:00 Uhr
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