Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
(ots) - Am heutigen 16.12. beschloss der Landtag Niedersachsen eine
erste Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
(NPOG). [1] Die Piratenpartei Niedersachsen mißbilligt diese Entscheidung.
"Kaum ein halbes Jahr in Kraft, schon wird "nachgebessert". Und das genauso
grundlos, ungenügend, überhastet und so geheim wie möglich [2], wie es schon
beim NPOG an sich gemacht wurde. Dass dabei erneut nur auf die Einflüsterungen
der Sicherheitsesotheriker gehört wurde, versteht sich bei dieser Regierung von
selbst. Bedenken, die beispielsweise Freiheitsfoo [3] benannt hat, wurden
bestenfalls zur Kenntnis genommen, bei der weiteren Beratung allerdings unter
den Tisch fallen gelassen", kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen das Vorgehen scharf. "Wenn diese Art von Beteiligungsverfahren in
der Regierung Usus ist, dann kann man gleich darauf verzichten. Denn wenn nicht
rauskommen darf, was ideologisch bedingt rauskommen soll, ist das nicht mehr,
als ein Placebo."
Inhaltlich schließen sich die Piraten Niedersachsen der geäußerten Kritik
ebenfalls an.
"Mit den Neufassungen beispielsweise der Regelungen zu offenen
Streckenüberwachungen wurden die Möglichkeiten dazu manifestiert, statt gleich
grundlegend darauf zu verzichten, weil deren Einsatz nach wie vor gegen das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt", stellt Adam Wolf,
Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen fest. "Denn nach wie vor
wird es einen großen Anteil von so genannten "Nichttreffern" geben, deren
Speicherung, egal für wie viele Millisekunden, als grundrechtswidrig
festgestellt ist [4]. Aber das ist den Regierenden überall egal, Grundrechte
gelten in der bisherig herrschenden Politik offensichtlich wenig."
[1] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/a0/NPOG_12-19.pdf
[2] https://freiheitsfoo.de/2019/12/10/npog-aenderungen-abgenickt/
[3] http://ots.de/H0gjgF
[4] http://ots.de/6eBznf
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Datum: 16.12.2019 - 17:23 Uhr
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