Einzelplan des Sozialministeriums ist ein Kniefall der CDU vor den Grünen
(ots) - Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09 des
Sozialministeriums kritisierte die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum
die millionenfache Verschwendung von Steuergeldern in den Bereichen Integration,
Linksextremismus, Familien und Genderideologie. Allein bei der Altersüberprüfung
bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen hätte Baden-Württemberg hunderte
Millionen Euro sparen können, wenn diese durchgeführt worden wäre. Nachdem die
AfD-Fraktion dies schon seit Jahren forderte, musste nun auch die
Landesregierung eingestehen, dass sie jahrelang Sozialbetrug toleriert hat und
erst jetzt intensivere Überprüfungen durchgeführt werden. Allein nach einer
qualifizierten Inaugenscheinnahme seien rund 40 Prozent der Untersuchten als
volljährig einzustufen. "Unfassbar ist an dieser Stelle, dass der grüne
Sozialminister Manfred Lucha bereits neue minderjährige Flüchtlinge nach
Baden-Württemberg eingeladen hat, die wahrscheinlich zum großen Teil wiederum
weder minderjährig noch echte Flüchtlinge sind - und das ganz offensichtlich mit
der Zustimmung der CDU", so Baum.
Unter den Augen der CDU wird grüne Subvention von Linksextremisten toleriert
Auf Widerspruch und Widerstand aus dem Volk reagiert die Landesregierung jedoch
nicht mit einer besseren Politik, sondern mit Umerziehungsversuchen, die die
Meinung der Bevölkerung korrigieren sollen. Das Ganze wird dann unter
Schlagworten wie "Extremismusprävention" oder "Demokratieförderung" verkauft.
"In Wirklichkeit steckt dahinter die Subventionierung von Linksextremisten und
ist ein einziger Kampf gegen die AfD", so Baum weiter. Wer sich die aus
Steuergeldern finanzierten Organisationen genauer ansieht, findet nicht nur
Verbindungen zur gewaltbereiten Antifa, sondern auch eine unverhohlene
Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Organisationen. Exemplarisch hierfür
stehen subventionierte Vorfeldorganisationen wie der "Landesflüchtlingsrat" oder
das "Netzwerk für Demokratie". "Diese zweifelhafte Zusammenarbeit ist auch dem
Innenministerium bekannt", erläutert Dr. Christina Baum. "Es passiert jedoch
nichts. Unter den Augen der CDU wird die grüne Subvention von Linksextremisten
und deren Unterstützern toleriert."
Erhöhung der Gelder für Genderideologien
Von dem Landesfamiliengeld, das die CDU im Landtagswahlkampf versprochen und
kurz vor den Kommunalwahlen in diesem Jahr noch einmal thematisiert hat, will
sie heute nichts mehr wissen. Der Antrag der AfD hierzu wurde abgelehnt. "Eine
Gruppe kann sich jedoch erneut auf die CDU verlassen: Es ist die Gruppe der
sogenannten Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und queeren Menschen",
so Baum. "Wie bei den letzten Haushaltsverhandlungen hat die CDU erneut -
zusammen mit ihrem Koalitionspartner - eine Erhöhung der Gelder für
Genderideologien durchgesetzt. Dabei handelt es sich nicht lediglich um eine
einfache Steuerverschwendung. Vielmehr geht von diesem Aktionsplan eine echte
Gefahr für die geistige Gesundheit von Kindern aus. Es interessiert uns nicht,
was andere Leute in ihren Schlafzimmern machen, aber verschonen Sie bitte
Unbeteiligte und vor allem unsere Kinder mit solchen Phantasien", so die
AfD-Abgeordnete an die Adresse der Kartellparteien-Politiker im
baden-württembergischen Landtag. "Wenn man bedenkt, wie vehement die CDU den
Aktionsplan in der letzten Legislaturperiode bekämpft hat, ist es schon
beeindruckend, wie sehr sich die CDU den Grünen inzwischen unterworfen hat.
Dieser Einzelplan ist ein einziger Kniefall der CDU vor den Grünen", fasst Baum
die Haushaltsdebatte zusammen.
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Datum: 15.12.2019 - 07:45 Uhr
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