Grüne verlangen Abschiebestopp in die Türkei
(ots) - Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach
der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen
sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die
flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, kein
Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin abgeschoben werden, "solange der Fall
nicht vollständig aufgeklärt ist".
Bei der Festnahme des Anwalts, der der deutschen Botschaft in
Asylangelegenheiten half und jetzt unter Spionageverdacht steht, sollen sensible
Daten von Antragstellern und Angehörigen in die Hände des türkischen
Geheimdienstes MIT gefallen sein. Nach einer Auswertung der vom
Bundeskriminalamt übermittelten Dateien des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) haben derzeit mindestens 265 Betroffene einen Wohnort in
Nordrhein-Westfalen. Das geht aus der Antwort auf einen Berichtswunsch der
Grünen im Landtag hervor.
Aymaz geht von einer weitaus höheren Zahl an Betroffenen aus. "Dies ist nur die
Spitze des Eisbergs", sagte die Grünen-Politikerin, "die Zahl dürfte noch viel,
viel höher sein." Es sei "zu befürchten, dass die betroffenen
Asylantragstellerinnen und -antragsteller und ihre Angehörigen nun in hohem Maße
gefährdet sind". Nun müsse festgestellt werden, über wie viele Asylsuchende die
türkischen Behörden sensible Informationen besitzen.
Die Landtagsabgeordnete aus Köln forderte konkrete Schutzmaßnahmen durch die
deutschen Behörden. "Die Polizei muss jetzt alle betroffenen Personen
kontinuierlich über aktuelle Sachstände informieren", sagte Aymaz. Es sei
"wichtig, dass die Sicherheitsbehörden mögliche Auffälligkeiten abfragen und
über die Gefährdungslage aufklären".
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Datum: 14.12.2019 - 06:00 Uhr
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