Mehrheit für die Mogelpackung/Wahlsieger Boris Johnson wird die Briten zum 31. Januar aus der EU führen. Doch wohin die Reise geht, hat er nicht gesagt. Von Jochen Wittmann
(ots) - Boris Johnson hat es geschafft. Der britische Premierminister
konnte die vorgezogenen Neuwahlen zum Unterhaus deutlich gewinnen. Die Blockade
des Parlaments, die seit mehr als drei Jahren für ein endlos langes und
quälendes Brexit-Drama gesorgt hatte, ist beendet, denn Boris Johnson hat eine
satte absolute Mehrheit errungen. Er kann sein Versprechen wahr machen und "den
Brexit durchziehen". Na ja, zumindest einen Teil davon. Er kann den von ihm neu
ausgehandelten Austrittsvertrag durch das Parlament bringen. Ein noch zu
verhandelndes Handelsabkommen mit der EU ist allerdings der nächste Meilenstein.
Mit Johnsons Deal ist der Brexit noch lange nicht vom Tisch. Ausgetreten wird
Großbritannien Ende Januar sein, aber angekommen in einer neuen Beziehung zur EU
ist es dann nicht. Schicksalswahlen wurden sie genannt, und das war
ausnahmsweise einmal nicht zu vollmundig formuliert. Es ging um nichts weniger
als um eine fundamentale nationale Richtungsentscheidung, um die Zukunft
Großbritanniens. Wohin wendet sich das Land im Brexit-Streit? Unter Labour hätte
das Königreich zumindest einen weichen Brexit oder vielleicht sogar eine
Zurücknahme des Austrittswunsches angesteuert. Mit Boris Johnson steht den
Briten jetzt ein harter Brexit ins Haus, denn der Premierminister hält nichts
von einem Verbleib in Zollunion oder Binnenmarkt. Er hat nun eine
Übergangsperiode bis zum Ende nächsten Jahres, um ein umfassendes
Handelsabkommen mit der EU zu erreichen. Eine weitere Verlängerung der
Übergangsfrist hat Johnson ausgeschlossen. Die meisten Experten halten es für
unwahrscheinlich, dass ein Abkommen in lediglich zwölf Monaten ausgehandelt
werden könnte. Dann aber droht dem Land - und auch der EU - wieder der
Klippensprung: ein ziemlich harter Brexit nach den Regeln der
Welthandelsorganisation mit Zöllen und Einfuhrschranken. So gesehen haben sich
die Briten für eine Mogelpackung entschieden. Sie sehnten sich nach einem Ende
des Brexit-Gezerres, sie verlangten den Schlussstrich. Johnson hat den Briten
den Brexit zu Weihnachten versprochen, und das wollten sie gerne glauben. Doch
was sie bekommen haben, ist lediglich die Aussicht, dass das Land fristgerecht
zum 31. Januar austreten wird. Wohin danach die Reise geht, wurde ihnen von
Boris Johnson nicht gesagt. In Brüssel herrscht Erleichterung, dass es in London
jetzt klare Verhältnisse gibt. Die Finanzmärkte reagierten mit einer
Kursanhebung des Pfund Sterling. Doch die Drohung eines Klippen-Brexit steht
nach wie vor im Raum. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte: "Wir werden
einen zukünftigen Handels-Deal verhandeln, der faire Wettbewerbsbedingungen
gewährleistet." Wenn er sich da nicht geirrt hat. Die Brexit-Hardliner in
Johnsons Regierungsfraktion sind nicht daran interessiert, EU-Standards in
Sachen Umwelt, Besteuerung, Verbraucherschutz oder Arbeitsrecht beizubehalten.
Sie wollen die Abweichung vom europäischen Wirtschaftsmodell und streben ein
Singapur an der Themse an. Johnson hat diesen Brexit-Hardlinern seinen Aufstieg
zu verdanken und steht in der Bringschuld. Der einzige Lichtblick in dieser
Situation ist der haushohe Sieg, den Johnson erringen konnte. Denn im Gegensatz
zu seinen Vorgängern Theresa May und David Cameron hat der Premierminister jetzt
eine deutliche parlamentarische Mehrheit im Rücken, die ihn davon befreit, eine
Geisel der Parteirechten zu sein. Er kann schalten und walten, wie er will. Er
ist nicht mehr erpressbar. Er könnte den Brexit-Hardlinern einfach eine Nase
drehen, eine Kehrtwende vollziehen und einen weichen Brexit ansteuern. Übung in
gebrochenen Versprechen hat er ja.
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Datum: 13.12.2019 - 18:53 Uhr
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