Grün-schwarzer Doppelhaushalt 2020/21 ist der größte Schuldenhaushalt aller Zeiten in Baden-Württemberg
(ots) - Zum Personalaufbau der Landesregierung im Finanzministerium
sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: "Der
Bürger erwartet, dass gerade das Finanzministerium mit gutem Beispiel vorangeht.
Es muss der Garant für sparsame und effiziente Verwendung der hart erarbeiteten
Steuermittel der Bürger sein. Es muss sich und alle Empfänger von Steuergelder
kritisch überwachen und kontrollieren. Bei geplanten 500 zusätzlichen Stellen im
Finanzministerium ist das Gegenteil der Fall. Die Landesregierung hat insgesamt
seit 2016 5000 zusätzlich Mitarbeiter in den Haushalt eingeplant. Jeder Beamte
belastet das Land mit 800.000 Euro Pensionen - die Landesregierung hat den
größten Schuldenhaushalt aller Zeiten umgesetzt. "
Schuldenabbau in Höhe von 260 Millionen Euro statt Personalwildwuchs
Die AfD-Fraktion will für die Bürger und das Land eine bessere Zukunft schaffen.
Dazu braucht es eine finanzielle Klarheit, die jeder Mittelständler kennt: Die
Einführung der doppelten Buchführung in der Finanzverwaltung, wie sie von der
AfD-Fraktion beantragt wurde. "Wir haben einen zusätzlichen Schuldenabbau in
Höhe von 260 Millionen Euro beantragt und gegenfinanziert, genauso wie ein
Landesfamiliengeld. Wir wollen eine Umallokierung im Stellenplan des Landes
statt Personalwildwuchs. Die Regierungsfraktionen haben all dies abgelehnt. Dies
war der letzte Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg unter dieser
Regierung. Die Wähler werden diese volksferne Politik mit ihrer Abstimmung bei
den Landtagswahlen 2021 bewerten", schlussfolgert Dr. Podeswa.
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Datum: 13.12.2019 - 17:04 Uhr
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