Schulfrei für Höcke - WeAct-Petition mit 150.000 Unterschriften
(ots) - Auf Schultafeln fordern heute Demonstrantinnen
und Demonstranten den hessischen Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) dazu
auf, Björn Höcke, den Thüringer AfD-Vorsitzenden, aus dem Beamtenverhältnis des
Landes Hessen zu entlassen. Zusammen mit einem übergroßen Blauen Brief wollen
sie einen Online-Appell überreichen, den bereits über 150.000 Menschen
unterschrieben haben. Das Kulturministerium hat die Entgegennahme abgelehnt.
"Ich habe diese Petition bei WeAct gestartet, weil ich es unerträglich finde,
das sich ein gerichtlich festgestellter Faschist im Staatsdienst befindet", sagt
Ulf Berner. Der Wilhelmshavener engagiert sich seit langem gegen
Fremdenfeindlichkeit. Er sieht in Höcke "einen geistigen Brandstifter, der sich
aktiv an der Vergiftung des politischen und gesellschaftlichen Klimas
beteiligt." Björn Höcke war beamteter Lehrer an einer Schule in Bad
Sooden-Allendorf im Werra-Meißner-Kreis, bevor er in den thüringischen Landtag
wechselte und sich beurlauben ließ. Er hat ein Rückkehrrecht in den
Staatsdienst.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells führen dagegen an, dass er
nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen als "Faschist" bezeichnet
werden darf. Damit stehe er im Gegensatz zur freiheitlich demokratischen
Grundordnung und könne nicht Beamter dieses Landes sein.
Die hessischen Sozialdemokraten und die Linke drängen ebenfalls darauf gegen
Björn Höcke vorzugehen. Das Kultusministerium lehnt das Anliegen mit der
Begründung ab, dass der thüringische AfD-Politiker ja noch keinen Antrag auf
Rückkehr in den Schuldienst gestellt habe. "Ich sehe das als Ausrede. Die
Rechtslage ist nicht gerichtlich geklärt. Die Petition nicht persönlich
anzunehmen ist genau das falsche Signal der hessischen Landesregierung. Anstatt
dass sich die Landesminister freuen, dass sich so viele Menschen für unsere
Demokratie einsetzen, düpiert man über 150.000 Menschen, in dem man sich hinter
Paragraphen verschanzt ", so Ulf Berner.
Den Vergleich mit dem Radikalenerlass von 1972 lehnen die Organisatoren des
Appells bei WeAct rundheraus ab. Damals habe es eine systematische Überprüfung
von über 450.000 Menschen im öffentlichen Dienst gegeben. Hier geht es um den
Einzelfall des AfD-Politikers, von dem das Verwaltungsgericht
Meiningen/Thüringen Ende September sagte, er dürfe als Faschist bezeichnet
werden. Dieses "Werturteil beruht auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage",
da von Höcke Aussagen wie der "bevorstehende Volkstod durch den
Bevölkerungsaustausch" belegt sind.
Die WeAct-Petition finden Sie hier: https://campact.org/schulfrei
Auf Wunsch stellen wir gerne den Kontakt zu Ulf Berner her und können auf
Anfrage auch Bilder der Aktion zur Verfügung stellen. WeAct ist die
Petitionsplattform von Campact, auf der Bürgerinnen und Bürger eigene
Online-Appelle starten können. Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 2,2
Millionen Menschen für progressive Politik streiten.
Pressekontakt:
Svenja Koch, Pressesprecherin WeAct und Campact e.V., Tel.: 04231 957
590, presse(at)campact.de
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Datum: 12.12.2019 - 13:44 Uhr
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