Der Tagesspiegel: Kanzleramt schließt CDU-Spitze künftig von "Morgenlage" aus
(ots) - Die Türen zur "Morgenlage" im Bundeskanzleramt sollen
CDU-Vertretern ohne Regierungsamt offenbar dauerhaft verschlossen bleiben. Außer
der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer "hatte und hat kein weiteres
Mitglied der neu gewählten CDU-Führung diese Möglichkeit", heißt es in einem
Schreiben eines vom Bundeskanzleramt beauftragten Rechtsanwalts an den
"Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Auch Kramp-Karrenbauer habe nur für eine
"Übergangszeit" nach ihrer Wahl zur neuen Parteivorsitzenden bis Frühjahr 2019
teilnehmen können. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte das
Kanzleramt nach einer Auskunftsklage des "Tagesspiegel" zu entsprechenden
Informationen verpflichtet (Az.: OVG 6 S 47.19).
Nach der FDP kritisierte auch Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der
Linksfraktion, Merkels Amtsführung: "Die CDU hat in den 14 Jahren, die sie die
Kanzlerin stellt, offenbar eine Staatspartei-Mentalität entwickelt", sagte er
dem "Tagesspiegel". Die Regierung sei aber "nicht der verlängerte Arm einer
Partei".
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uss-kuenftig-draussen-bleiben/25324138.html
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Datum: 12.12.2019 - 01:00 Uhr
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