BERLINER MORGENPOST: Schicksalswahl für Europa / Leitartikel von Michael Backfisch zur Wahl in Großbritannien
(ots) - Diese Wahl wird in Europa so schnell niemand vergessen. Es ist
das Finale eines ultralangen, ultranervigen Brexit-Dramas. Dreieinhalb Jahre
nach dem rasiermesserdünnen Votum der Briten, die EU zu verlassen, kommt es nun
zum - vorläufig - letzten Akt. Bei der Parlamentswahl an diesem Donnerstag wird
entschieden, ob der Brexit-Keulenschwinger Boris Johnson oder sein in diesem
Punkt wachsweicher Herausforderer Jeremy Corbyn in Downing Street 10 einzieht.
Die Kontinentaleuropäer haben rat- und fassungslos zugesehen, wie sich eine
ganze Nation polarisiert und selbst zerfleischt hat. Die für ihren Gleichmut und
ihre Coolness bekannten Briten, die klaglos in langen Schlangen auf den Bus
warten können, rasteten über der Brexit-Frage aus. Die Insel wurde zum
Gaga-Land. Boris Johnson, der Zirkusdirektor der EU-Austritts-Show, nervte das
Publikum mit seinen immer höheren Forderungen und unverschämten
Erpressungsversuchen. "Dann geht doch endlich!", lautete der kollektive
Stoßseufzer zwischen Brüssel und Bratislava.
Lange Zeit sah es so aus, als ob der charismatische Hitzkopf Johnson die Wahl
gewinnen würde. Der beim Brexit-Thema lavierende Corbyn kam zu spröde und
griesgrämig rüber. Doch auf den letzten Metern schrumpfte der Vorsprung des
Konservativen Johnson, Labour-Chef Corbyn legte zu - auch aufgrund der
Leihstimmen der eher EU-freundlichen Liberaldemokraten. Das britische Wahlrecht
kennt nur Direktwahlkreise. Wer die meisten Stimmen hat, bekommt den
Parlamentssitz. Der Rest schaut in die Röhre.
Doch egal, wer gewinnt: Die Zitterpartie beim Brexit könnte bald weitergehen. Es
gibt zunächst nur eine Atempause. Bis Ende kommenden Jahres dauert die
Übergangsperiode, bei der zwischen Großbritannien und Brüssel alles beim Alten
bleibt. Sollte Johnson das Rennen machen, lauert aber eine neue Frist. Bis zum
31. Dezember 2020 müssen die Briten ein Freihandelsabkommen mit der EU auf den
Tisch legen. Gelingt dies nicht, droht erneut ein chaotischer Brexit. Im
Außenministerium in Berlin warnt man bereits: Im Schnitt müssen für die
Erstellung eines Handelsvertrags bis zu fünf Jahre kalkuliert werden.
Triumphiert hingegen Corbyn, steht ein neues diplomatisches Fingerhakeln mit der
EU bevor. Der Sozialist will einen Vertrag über einen weicheren Brexit mit mehr
Bindungen zur Gemeinschaft. Danach sollen die Briten in einem Referendum über
die Light-Version oder den Verbleib in der EU abstimmen. Ein wahrer
Wackelpeterkurs. Dennoch lässt sich bereits heute feststellen, dass sich die
Gewichte mit dem wahrscheinlichen Szenario eines harten oder weichen Brexits
verschieben werden. Deshalb ist der Urnengang der Briten auch eine
Schicksalswahl für Europa. London war bisher wichtiger Schrittmacher für eine
wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik, Haushaltsstabilität und eine gesunde
Skepsis gegenüber zu viel Brüsseler Allmacht zulasten der Nationalstaaten.
Diese Impulse fallen weg. Damit wächst die Bedeutung Frankreichs und der
südeuropäischen Länder. Der französische Präsident Emmanuel Macron macht seit
seinem Amtsantritt Front gegen die schwarze Null, die in den EU-Verträgen
verankerte Drei-Prozent-Defizit-Obergrenze bei der Neuverschuldung und die
Exportüberschüsse Deutschlands. Stattdessen fordert er milliardenschwere
öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung. Der Applaus der
mit Staatsschulden kämpfenden Regierungen zwischen Madrid und Athen ist ihm
sicher. Damit wird der Druck auf Deutschland höher, die Kassen zu öffnen.
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Datum: 11.12.2019 - 22:06 Uhr
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