Der Tagesspiegel: SPD-Politikerin: Keinen Nachholbedarf bei Verteidigung der Menschenrechte gegenüber China
(ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hält ein Gesetz zur Stärkung der
Demokratiebewegung in Hongkong für unnötig. "Wir haben da keinen Nachholbedarf",
sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der US-Kongress hatte kürzlich
zwei Gesetze zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen. Sowohl
die Kanzlerin als auch der Außenminister hätten in Bezug auf Hongkong "klar die
Einhaltung internationaler Verträge und eine friedliche Konfliktlösung
gefordert", erklärte Heinrich. Seit Jahren Seit Jahren würden deutsche Politiker
bei Besuchen in China die Menschenrechtslage ansprechen und oft Aktivisten der
Zivilgesellschaft treffen: "Da müssen wir uns nicht verstecken."
Die SPD-Politikerin wandte sich zudem gegen Vorschläge von
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, im indo-pazifischen Raum
mehr Präsenz zu zeigen. "Wir wollen keine deutschen Schiffe ins Südchinesische
Meer schicken", meinte sie. Noch keine Meinung hat sich die SPD-Fraktion zu der
Frage gebildet, ob die Bundeswehr auf Bitten Frankreichs ihren Mali-Einsatz
ausweiten und etwa Spezialkräfte zur Bekämpfung von Terroristen in die
Sahel-Region schicken soll. "Wir werden diese Frage beantworten, wenn sie sich
stellt.", sagte Heinrich. Ohne völkerrechtliche Grundlage dürften deutsche
Soldaten nicht in Auslandseinsätze. Die Verteidigungsministerin müsse zudem
"sicherstellen, dass wir überhaupt genügend Kapazitäten für eine solche Mission
hätten".
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n-da-keinen-nachholbedarf/25318942.html
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Datum: 10.12.2019 - 14:14 Uhr
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