Mittelbayerische Zeitung: Der Unfriedenstifter Wladimir Putin hat nicht das geringste Interesse an einer Stabilisierung der Lage/Leitartikel von Ulrich Krökel zum Ukraine-Gipfel.
(ots) - Noch bevor Wladimir Putin am Montag überhaupt einen Fuß auf
französischen Boden gesetzt hatte, war klar: Der russische Präsident würde beim
Ukraine-Gipfel in Paris keinem Papier zustimmen, das sich auch nur ansatzweise
als Friedensvereinbarung lesen ließe. Nein und nochmals nein, hatte
Kremlsprecher Dmitri Peskow im Vorfeld gleich mehrfach erklärt, es werde eine
solche Übereinkunft definitiv nicht geben. Er könne nur eindringlich vor
überhöhten Erwartungen warnen. Überhöhte Erwartungen? Tatsächlich konnte davon
immer weniger die Rede sein, je näher der Gipfel rückte. Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj sah sich sogar genötigt, seine Landsleute per
TV-Talk auf ein Scheitern einzustimmen. Dabei hatte er bei seinem Amtsantritt
noch schnelle Lösungen versprochen. Nun aber schien er auch auf die
Vermittlungskünste von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron, die das sogenannte Normandie-Quartett in Paris
komplettierten, keine großen Hoffnungen mehr zu setzen. Und das war durchaus
realistisch. Denn in ihrem Kern wird sich die Lage in der umkämpften Ostukraine
auf absehbare Zeit nicht ändern. Der simple Grund: Putin hat nicht das geringste
innen- oder außenpolitische Interesse an einer Stabilisierung oder gar an einem
Frieden. Im Gegenteil: Schlagzeilen über Schlachten gegen "neofaschistische
Ukrainer" im Donbass sind noch immer geeignet, um die Popularitätswerte des
Kremlchefs nach oben zu treiben. Die Kriegsrhetorik lenkt zugleich von
wirtschaftlichen und sozialen Problemen in Russland ab. Wichtiger noch sind für
Putin allerdings die außenpolitischen Gründe, das Feuer in der Ostukraine nicht
erlöschen zu lassen. Jede echte Stabilisierung der Situation würde der Regierung
in Kiew die Möglichkeit geben, das Land wirtschaftlich wieder aufzubauen, die
Korruption nachhaltig zu bekämpfen und sich weiter der EU oder womöglich sogar
der Nato anzunähern. Erfolge eines demokratischen Staates vor der eigenen
Haustür jedoch sind eine Horrorvorstellung für den Autokraten im Kreml. Also
stiftet Putin lieber Unfrieden. Dabei wird es auch nach dem Pariser Gipfel
bleiben. Diese Erkenntnis wiederum wirft einmal mehr die Frage auf, wie die EU
mit Russland künftig umgehen soll. Vor allem Macron hatte sich dazu bereits im
Vorfeld des Treffens am Montag eingelassen und für einen neuen, einen "echten
Dialog" mit Putin plädiert. Leider konnte er nicht sagen, was genau er sich
darunter vorstellt. Und auch das ist kein Zufall. Denn bei genauem Hinsehen
fehlt für einen solchen Dialog schlicht ein gutwilliger Gesprächspartner auf
russischer Seite. Putin betrachtet die EU inzwischen nicht viel anders als die
Ukraine: Je instabiler, desto besser. Anzeichen wachsender Instabilität in
Europa gab es ja in den vergangenen Jahren genug: den Brexit, den Aufstieg
rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien, die das multilaterale
Projekt EU ablehnen, und die transatlantische Entfremdung von den USA unter
Donald Trump. So gesehen bräuchte es den Unfriedenstifter Putin vermutlich gar
nicht, um die Destabilisierung der EU voranzutreiben. Es gibt ihn aber. Dass
Putin genau dies tut, zeigten die skandalösen Mordanschläge auf den ehemaligen
KGB-Mann Sergei Skripal 2018 in London und zuletzt auf einen kremlkritischen
Georgier im Berliner Thiergarten. Die Unschuldsvermutung ist dabei ja nur das
eine, das nicht zu Bestreitende. Das andere jedoch ist die Tatsache, dass sich
die russische Regierung standhaft weigert, an der Aufklärung mitzuwirken. Kein
Interesse an irgendeiner echten Kooperation: Das ist die Marschroute des Kremls
seit der Annexion der Krim 2014.
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Datum: 09.12.2019 - 21:08 Uhr
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