Westfalen-Blatt: Kommentar zur Gruppe "SPDpur2030"
(ots) - Sie wollten den Linksruck ihrer Partei verhindern und haben es
nicht geschafft. Die Ergebnisse und die Atmosphäre des Bundesparteitags nimmt
die Gruppe "SPDpur2030" zum Anlass, sich aufzulösen. Damit wird der Frust
traditioneller Sozialdemokraten, die einst wegen Willy Brandt und Helmut Schmidt
in die SPD eintraten, nicht verschwinden. Der Frust wird sich andere Ventile
suchen, und der Frust dürfte zunehmen.
Allein, dass die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken für sich und Co-Parteichef
Norbert Walter-Borjans kurzerhand die Verhandlungsführerschaft im
Koalitionsausschuss mit CDU und CSU beansprucht, kann die SPD-Bundestagsfraktion
nur als Versuch der Entmachtung verstehen. Wenn sich eine wie zufällig an die
Parteispitze gelangte Hinterbänklerin am Fraktionsvorstand vorbeidrängelt und in
der ersten Reihe Regierungspolitik machen will, dann sorgt das gewiss für
einigen Widerstand.
In der SPD tobt nichts weniger als ein Kulturkampf um die Deutungshoheit
darüber, wie Sozialdemokratie heute definiert werden soll und was das für
praktische Politik bedeutet. Erste Leidtragende dieses Konflikts sind die
SPD-Minister in der Großen Koalition. Die Basis hat Olaf Scholz nicht nur als
Vorsitzenden abgelehnt, sie hat mit ihren Beschlüssen für eine neue
Schuldenpolitik auch die bisherige Linie des Bundesfinanzministers in Frage
gestellt.
Olaf Scholz, Svenja Schulze, Hubertus Heil, Heiko Maas, Christine Lambrecht und
Franziska Giffey leiten ihre Ressorts zwar nicht auf Bewährung, aber fortan
agieren sie im brisanten Spannungsfeld zwischen Partei, Fraktion und Regierung -
zwischen von den Jusos ideologisierten Mitgliedern, (direkt) gewählten
Mandatsträgern und auch an ihrer Karriere interessierten Bundesministern.
Was bleibt, ist die Frage nach der Legitimation. 27 Prozent aller SPD-Mitglieder
haben Esken und Walter-Borjans gewählt, 73 Prozent haben das nicht getan.
Basierend auf diesem Ergebnis, eine Volkspartei - ja, das ist die SPD wegen
ihrer relativen Stärke in den Ländern und Kommunen noch immer - auf einen
strammen Links-Grün-Kurs zu zwingen, ist ein gewagtes Unterfangen.
Die Frauen und Männer von "SPDpur2030" sind keine Abtrünnigen und keine
schlechten Verlierer, nur weil sie die Gruppe auflösen. Ihre Vorschläge für eine
SPD, die wieder mehr als 20 oder 25 Prozent holen kann, bleiben. Doch diese
Konzepte finden im Moment und wahrscheinlich sogar auf absehbare Zeit keine
Mehrheiten in der Partei.
Den Linksruck will nicht jeder mitmachen. Es gibt SPD-Leute, die wissen, dass
die Sozialdemokratie in Deutschland gebraucht wird, und zwar nicht als Kopie von
Linke und Grünen, sondern als Mitte-Links-Partei mit Sinn für die nötige Balance
in der Gesellschaft. Dieses Gefühl ist der SPD abhanden gekommen. Heute
bestimmen Linke den Ton und setzen auf Identitätspolitik, die mit den
Alltagsproblemen der meisten Leute nichts zu tun hat. Und das schadet der SPD.
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Datum: 09.12.2019 - 21:00 Uhr
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