Der Tagesspiegel: Kanzleramtöffnete Dienst-Sitzungen - "Morgenlage" auch für CDU-Funktionäre / Kramp-Karrenbauer war bis zum Frühjahr dabei, zog sich dann aber zurück
(ots) - Berlin - Auch ohne ein Regierungsamt hat die amtierende
Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an
vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen. Zudem standen
seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türen zur
sogenannten Morgenlage für weitere Parteifunktionäre aus der Union offen. Dies
bestätigte das Bundeskanzleramt nach einer Auskunftsklage des Tagesspiegels vor
dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 6 S 47.19) Die
Regierung hatte Informationen dazu bisher gegenüber dem Parlament und der Presse
abgelehnt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/vertrauliche-sitzungen-im-kanzleramt-kramp-k
arrenbauer-durfte-mitmachen-auch-ohne-regierungsamt/25312748.html
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Datum: 09.12.2019 - 11:02 Uhr
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