Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum SPD-Parteitag
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Beschlüsse des
SPD-Parteitags:
Mehr Klimaschutz, höhere Investitionen in die Infrastruktur, die Regulierung
neuer Arbeitsformen, Besteuerung von Vermögen oder eine Datenteilungspflicht für
Digitalkonzerne: Damit formuliert die SPD Antworten auf die Herausforderungen
unserer Zeit. Antworten, die viele Wissenschaftler für vernünftig halten und die
keineswegs als linke Spinnereien abgetan werden können. Die Sozialdemokraten
müssen ihre Ideen und Ziele nun in politische Strategien und Kampagnen
übersetzen, damit sie auch tatsächlich Wirkung entfalten. Das braucht Zeit, und
deswegen ist es möglicherweise nicht verkehrt, die große Koalition weiterlaufen
zu lassen und dann stark positioniert in die nächsten regulären Bundestagswahlen
zu gehen. Mit einer Ausnahme: Der Klimaschutz muss sofort ambitionierter werden.
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Datum: 08.12.2019 - 17:19 Uhr
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