Der Tagesspiegel: Gabriel kritisiert neue Führung scharf - und fordert Bekenntnis zur Großen Koalition
(ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem morgen
beginnenden Parteitag die neue Führung seiner Partei scharf kritisiert und den
Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Sozialpolitik empfohlen. In einem
Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und das "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe)
fordert Gabriel seine Partei auf, "eine wirkliche Zukunftsdebatte darüber zu
führen, was eigentlich das Ziel sozialdemokratischer Politik für Deutschland und
Europa im kommenden Jahrzehnt" sein soll. Das sei etwas völlig anderes, "als ein
paar neue Milliardenforderungen für Sozialausgaben" zu verlangen, schreibt
Gabriel. "Die SPD handelt nach dem Motto: Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhen
wir einfach die Dosis. Konsequenter Weise fordert die neue SPD-Führung eine
drastische Erhöhung der Mindestlöhne und neue Milliardenprogramme für die
Kindergrundsicherung." Wählerstimmen könne man aber nicht kaufen. Gabriel warf
der Parteiführung eine "thematisch-strategische Verzwergung der Gesamt-Partei
auf das Segment des Sozialen" vor.
Gabriel übte zugleich Kritik an seiner Partei und der neuen Führungsspitze. "Nun
bekommt die SPD eine Führung, bei der eine Co-Vorsitzende die ''Große Koalition
für Mist'' hält, der andere Co-Vorsitzende aber gern Neues und Zusätzliches mit
der CDU/CSU verhandeln möchte, um drin zu bleiben. Anders sah es auch in der
SPD-Führung 2017 nicht aus", schreibt ehemalige Wirtschafts- und Außenminister
und erinnert daran, dass Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken "für ihren Kurs
gerade mal etwa 25 Prozent der Mitglieder" gewinnen konnten. Gabriel sagt
voraus, dass die SPD "natürlich" in der Regierung bleiben werde, aus "Angst vor
Neuwahlen und dem Verlust von sehr vielen Mandaten im Deutschen Bundestag". Die
SPD sei heute nicht weiter als im Dezember 2017 und ringe immer noch mit der
Frage, "ob sie mit den Unionsparteien eine sogenannte "große" Koalition bilden
solle oder nicht." Gabriel erinnert daran, dass sich damals Zweidrittel der
Mitglieder in einer Urabstimmung "klar für den Eintritt in die Regierung
entschieden" hätten.
Die SPD müsse in Deutschland in ihrer konkreten Politik neuen Anlauf wagen, um
wieder den aktivierenden und emanzipationsorientierten Charakter des
Sozialstaats zu entdecken, statt den passiven und oft genug überbürokratisierten
Sozialhilfestaat immer weiter auszubauen", forderte Gabriel. Die SPD müsse die
Veränderungen in der Welt neu beantworten. "Das kann sie nur, wenn sie die
Zukunft nicht immer nur als Zumutung empfindet, sondern als Herausforderung, die
man bewältigen kann und will." Die Vorstellung von einer Welt, in der
Bedingungen herrschen, unter denen der Lebensweg eines jeden Menschen offen und
nicht durch Geburt, Einkommen der Eltern, Religion, Hautfarbe oder Geschlecht
bereits entschieden ist, wie das Leben verläuft, sei heute so attraktiv wie vor
156 Jahren, schreibt Gabriel, "offen ist allerdings, ob das "Gefäß", in der
diese Ideen entwickelt, geschützt und unter das Volks gebracht werden, noch die
heutige Sozialdemokratische Partei Deutschlands sein wird. Das ist nach wie vor
möglich, aber eben keineswegs sicher."
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Datum: 05.12.2019 - 15:30 Uhr
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