Spaniel: Forderungen des Bundesumweltamtes sind unsozial

(ots) - Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk
Spaniel, bezeichnet die geheimen, aber nun bekannt gewordenen Vorschläge des
Bundesumweltamtes, unter anderem die Mineralölsteuer bis zu 70 Cent pro Liter
anzuheben, als "absurd":

"Viele Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, mit dem Auto zu Arbeit zu fahren.
Eine derartige Erhöhung würde für viele Menschen eine zusätzliche Belastung von
rund 100 Euro pro Woche bedeuten, rund 400 Euro pro Monat. Für viele
Geringverdiener würden es sich nicht mehr lohnen zu arbeiten.

Auch die weiteren Folgen sind nicht durchdacht: Die Mieten in den
Ballungszentren würden weiter anziehen, weil die Fahrt aus den Vororten zu teuer
wird. Alle Produkte mit hohen Transportkosten - insbesondere Nahrungsmittel -
würden sich drastisch verteuern. Die Anfahrt von Handwerkern wäre teurer als die
Reparaturkosten.

Das Ganze ist deshalb in seinen sozialen Folgen nicht bedacht. Das
Umweltbundesamt betreibt scheuklappenhafte Klientelpolitik für Wenige mit
drastischen Folgen für die gesamte Gesellschaft."

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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Datum: 05.12.2019 - 13:28 Uhr
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