Rheinische Post: SPD lehnt Drohnen-Pläne von Kramp-Karrenbauer als "unausgegoren" ab
(ots) - Die SPD hat das Vorgehen von Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer zur Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen
kritisiert. "Ein roter Faden in der Amtsführung von Frau Kramp-Karrenbauer ist
mittlerweile zu erkennen: unabgesprochen und unausgegoren zur Unzeit", sagte die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Donnerstag). Sie wolle die Verteidigungsministerin daran
erinnern, dass bei den Koalitionsverhandlungen eindeutig verabredet worden sei,
über die Beschaffung von Bewaffnung für Drohnen der Bundeswehr erst nach
ausführlicher, völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung
im Bundestag zu entscheiden. "Daran hat sich nichts geändert", unterstrich
Heinrich.
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Datum: 04.12.2019 - 15:44 Uhr
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