Nach Morddrohung gegen Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum: AfD fordert alle Demokraten auf, sich von Gewalt in der politischen Debatte entschieden zu distanzieren!
(ots) - Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine
Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen
eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden
aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Beleidigungen sogar die
Ankündigung eines konkreten Todestages am 31. Dezember dieses Jahres. Es wurde
zwischenzeitlich Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet, die vor Ort
ermittelt. Auch das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg wurde über die
Vorkommnisse vor der Praxis von Dr. Christina Baum informiert. Die Abgeordneten
der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg verurteilen dieses
widerwärtige Vorgehen politischer Gegner aus dem linken Spektrum auf das
Schärfste und fordern sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann,
Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Innenminister Thomas Strobl als auch alle
demokratischen Parteien dazu auf, sich mit klaren Worten von derartigen
Gewaltandrohungen gegen Abgeordnete des Landtags zu distanzieren. "Die Gewalt
gegen gewählte Volksvertreter ist ein Angriff auf die Demokratie insgesamt",
unterstreicht Bernd Gögel, der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von
Baden-Württemberg. "Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, die Angriffe auf
die Abgeordnete Dr. Christina Baum vorbehaltlos zu verurteilen, und verlangen
ein klares Bekenntnis zur gewaltfreien politischen Auseinandersetzung. Es darf
keine Opfer erster und zweiter Klasse geben!"
Spirale der Gewalt gegen demokratisch legitimierte Volksvertreter
Nach fester Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion darf Gewalt niemals als Mittel
der politischen Debatte akzeptiert werden - und das vollkommen unabhängig von
der inhaltlichen Ausrichtung der betroffenen Parteien oder Personen. "Der Hass
unserer politischen Gegner trägt Früchte. Es ist die entmenschlichende Hetze
gegen die AfD, die Menschen zu solchen Taten anstachelt", betont die
AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum nach Bekanntwerden der Morddrohung gegen ihre
Person. "Wir als AfD greifen die Vertreter der Altparteien stets als politische
Gegner, jedoch nie als Menschen an. Gewalt als Mittel der politischen
Auseinandersetzung haben wir stets abgelehnt und verurteilt. Die Altparteien
müssen sich entscheiden, ob sie sich nun endlich inhaltlich mit uns
auseinandersetzen oder die Spirale der Gewalt weiter eskalieren lassen wollen.
Ich erwarte eine klare Distanzierung und nicht erneut Schweigen und
Relativierungen. Denn wer schweigt, macht sich mitschuldig. Nachdem auch mein
Wahlkreisbüro bereits mehrfach massiv angegriffen wurde, erwarte ich außerdem,
dass man der Täter nun endlich habhaft wird - oder es entsteht der Eindruck,
dass politisch Andersdenkende regelrecht zum Abschuss freigegeben sind!"
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Datum: 04.12.2019 - 14:18 Uhr
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