Der Tagesspiegel: Thierse rechnet mit SPD ab
(ots) - Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fürchtet
unter der neuen SPD-Führung einen Totalabsturz seiner Partei: "Eine Partei, die
nicht lernt, eigene Regierungs-Leistungen auch zu loben, sondern durch ein Klima
der Unzufriedenheit, der Verdächtigungen und des Hasses geprägt ist, wird keine
Zukunft haben", betonte Thierse im "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Da sei es
völlig egal, wer an ihrer Spitze stehe. Angesichts der Verwerfungen in der SPD
hält Thierse eine CDU/CSU-Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin
Angela Merkel für eine realistische Option. Denn der Haushalt 2020 sei
beschlossen. Merkel werde dann mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Mitte
2020 die "Königin Europas sein und die SPD kann nur noch meckern und mosern".
Die Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken werde das ganze Dilemma der
SPD und ihre Haltung zur großen Koalition verschärfen, meinte Thierse. Die Logik
der Personalentscheidung wäre der Ausstieg aus der Koalition, denn beide hätten
mit dessen Erwartung den Mitgliederentscheid gewonnen, erklärte Thierse. Sie
seien aber innerparteilich dafür wiederum gar nicht legitimiert, da beim
Mitgliedervotum über den Eintritt in die Koalition mit rund 70 Prozent die
Wahlbeteiligung höher war als nun bei der Entscheidung über den Vorsitz - und
mit 66 Prozent sei auch die Zustimmung zur Koalition mit den Unionsparteien
höher gewesen als jetzt bei der Vorsitzendenwahl: Esken und Walter-Borjans, sind
von nur rund 53 Prozent gewählt worden. "Ein Nichtausstieg jetzt beschädigt aber
die Glaubwürdigkeit von Esken/Borjans", so Thierse. Ein Koalitionsausstieg
dagegen gefährde wichtige Erfolge der SPD, "vor allem die Grundrente, ein
Hauptprojekt der SPD, für das sie lange gekämpft hat". Wer die Koalition jetzt
sprenge, werde bei der nächsten Wahl wohl dafür bestraft: "Sieger wird mit
Sicherheit nicht die SPD sein, sondern vor allem die AfD und die Grünen."
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Datum: 04.12.2019 - 01:00 Uhr
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