BERLINER MORGENPOST: Klare Kante / Leitartikel von Kerstin Münstermann zur Union und SPD
(ots) - Kurzform: Die Union sollte Forderungen nicht nachgeben, die ihren
Kern weiter aushöhlen. Sondern schnell ihre Optionen ausloten: Warum keine
Minderheitsregierung, zumindest übergangsweise? Sollte Bundeskanzlerin Angela
Merkel nicht mitspielen, dann könnte es bald zu Neuwahlen kommen. Für die Union
heißt das jetzt: Zumindest hinter den Kulissen nicht nur prüfen, wie man
möglicherweise mit einem Formelkompromiss die neue SPD-Spitze beruhigen kann.
Sondern schon mal in den Wahlkampfmodus schalten. Sollte Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin antreten wollen, dann muss sie ihre
Truppen jetzt sammeln. Abwarten schadet gerade.
Der vollständige Leitartikel: Die SPD hat ihren Vorsitz in einem Mammutverfahren
neu bestimmt. Geworden sind es eine bis dato unbekannte Bundestagsabgeordnete
und ein ehemaliger NRW-Finanzminister, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
So weit, so gut. Dass nur gut die Hälfte der SPD-Mitglieder über die neue Spitze
überhaupt abstimmte, ist traurig und macht möglicherweise den Verdruss der
eigenen Basis mit dem Prozess deutlich. Aber nun ist eine Doppelspitze gefunden,
nachdem es Partei und Fraktion im Frühsommer gelungen war, Andrea Nahles mit
Schimpf und Schande vom Hof zu jagen. Und jetzt? CSU-Chef Markus Söder brachte
es ganz gut auf den Punkt: Nur weil es einen neuen Vorsitzenden gibt, muss man
den Koalitionsvertrag nicht neu aufsetzen. Die CSU wechselte im Laufe der
Koalition von Horst Seehofer auf Söder, die CDU von Angela Merkel auf Annegret
Kramp-Karrenbauer und die SPD führte seit der Unterschrift unter dem
Koalitionsvertrag am 12. März 2018 zunächst den kommissarischen Vorsitzenden
Olaf Scholz, dann Nahles, drei kommissarische Vorsitzende und nun das Duo Esken
und Walter-Borjans vor. Gibt es also einen Grund, den Koalitionsvertrag wieder
aufzumachen? Auf keinen Fall. Es heißt dort zwar: "Zur Mitte der
Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen,
inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller
Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen." Aber genau das hat man
etwa mit dem Klimapaket und dem Ausstieg aus der Kohle bereits getan, nämlich
Politik an aktuelle Entwicklungen angeglichen. Und beim CO2-Preis, den Esken
höher ansetzen will, wird sich im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und
Bundesrat ohnehin etwas tun. Bei weitergehenden Forderungen der SPD allerdings,
etwa nach einer Aufgabe der Schwarzen Null (keine neuen Schulden), höherem
Mindestlohn oder anderen sozialen Wohltaten, muss es aus der Unionsspitze ein
klares Nein geben - egal, mit was die neue SPD-Führung droht. Warum die SPD sich
mit dem Koalitionsvertrag so schwer tut, ist nicht nachzuvollziehen. Nicht
allein, dass vor anderthalb Jahren eine deutliche Mehrheit der Mitglieder (bei
einer Wahlbeteiligung von 78 Prozent!) für die Vereinbarung gestimmt haben. Die
SPD setzte vieles durch: Soli-Abbau für die Mitte, aber nicht für die
Gutverdiener, paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, das Kita-Gesetz
- um nur einige zu nennen. Und auch die Forderung nach Aufgabe der schwarzen
Null leuchtet nicht ein. Denn Geld ist derzeit genug vorhanden, vielmehr hakt es
bei der konkreten Umsetzung. Investitionen in Schulen und Straßen fordern sich
leicht; wenn es darum geht, schnell Baufirmen zu finden, wird es schon
schwieriger. Auch gibt es genügend Projekte, die vereinbart sind und noch der
Umsetzung harren: der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im
Grundschulalter etwa. Die Union sollte Forderungen nicht nachgeben, die ihren
Kern weiter aushöhlen. Sondern schnell ihre Optionen ausloten: Warum keine
Minderheitsregierung, zumindest übergangsweise? Sollte Bundeskanzlerin Angela
Merkel nicht mitspielen, dann könnte es bald zu Neuwahlen kommen. Für die Union
heißt das jetzt: Zumindest hinter den Kulissen nicht nur prüfen, wie man
möglicherweise mit einem Formelkompromiss die neue SPD-Spitze beruhigen kann.
Sondern schon mal in den Wahlkampfmodus schalten. Sollte Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin antreten wollen, dann muss sie ihre
Truppen jetzt sammeln. Abwarten schadet gerade.
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Datum: 02.12.2019 - 21:45 Uhr
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