Rheinische Post: Kommentar /
Die letzte Schlacht um die schwarze Null
= Von Birgit Marschall
(ots) - Nun beginnt also die letzte große Schlacht um die schwarze
Null. Gäbe die Union sie endlich auf, würde die SPD wohl vorerst in der großen
Koalition bleiben. Wenn nicht, platzt die Koalition - und Deutschland bekommt
eine neue Regierung. Mit ökonomischer Vernunft hat dieses einfache Einmaleins
nicht viel zu tun. Tatsächlich hat die schwarze Null, dieses Synonym für den
seit 2014 ausgeglichenen Haushalt, aus ökonomischer Sicht keinen Wert an sich.
Politisch ist sie wertvoll, weil sie den von Natur aus ausgabewütigen Politikern
eine Grenze setzt. Würde die Union dieses Ziel aufgeben, wäre aber nicht viel
gewonnen. Denn die Schuldenbremse im Grundgesetz gilt ja. Und die ließe 2020 und
wohl auch in den Jahren danach nur eine Neuverschuldung von jeweils wenigen
Milliarden Euro zu.
Wer wie das neue SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun
über ein Jahrzehnt jedes Jahr 45 Milliarden Euro zusätzlich in Straßen, Schulen
und Digitalisierung investieren will, müsste also Wege finden, die
Schuldenbremse zu umgehen. Instrumente dafür wurden längst entwickelt. Doch die
Konjunktur bietet noch gar keinen Grund für ein solches Manöver. Von einer Krise
ist die Wirtschaft weit entfernt, Konjunkturhilfen braucht sie nicht.
Richtig ist aber, dass der Standort wegen jahrelang zu geringer Investitionen in
seine Infrastruktur an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Ein langfristiges
Investitionsprogramm für die Infrastruktur wäre also sinnvoll. Hier macht das
SPD-Führungsduo durchaus einen richtigen Punkt. Es geht aber auch - bitteschön -
kleiner und bescheidener als bei Walter-Borjans. Zudem müsste das Programm nicht
zu 100 Prozent mit neuen Schulden finanziert werden. Die Koalition könnte auch
Ausgaben kürzen, etwa ökologisch schädliche Subventionen. Aber da traut sich
keiner ran.
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Datum: 02.12.2019 - 20:52 Uhr
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