Rheinische Post: SPD-Linke Mattheis zieht rote Linien für Verhandlungen mit der Union
(ots) - Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Kandidatin
für den Parteivorsitz, Hilde Mattheis, hat klare Bedingungen für den Erhalt der
großen Koalition formuliert. Mit Blick auf den Leitantrag des Parteivorstandes
für den Parteitag am kommenden Wochenende und Verhandlungen mit der Union sagte
sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich erwarte, dass im
Leitantrag drei wesentliche Punkte festgehalten werden: Es braucht erstens
deutlich mehr Investitionen von mehreren Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr,
die kreditfinanziert sein können." Das bedeute einen "klaren Abschied" von der
schwarzen Null. "Zweitens müssen alle Hartz-IV-Sanktionen fallen", sagte
Mattheis. "Und drittens muss die SPD für schärferen Klimaschutz eintreten: Einen
höheren CO2-Preis mit einem sozialen Ausgleichsmechanismus und keine pauschalen
Windkraft-Abstandsregeln." Mattheis sieht diese Themen als rote Linien. "Lässt
die Union sich auf all das nicht ein, muss der Leitantrag ganz klar den Austritt
aus der großen Koalition verlangen", sagte sie.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4456463
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.12.2019 - 14:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1775844
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 76 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: SPD-Linke Mattheis zieht rote Linien für Verhandlungen mit der Union
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).