Rheinische Post: Kommentar: Streit ums Geld, nicht ums Klima // von Jan Drebes
(ots) - Es stimmt, der Bundesrat hat am Freitag wichtige Teile des
Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Es stimmt jedoch nicht, dass die
Länderkammer damit gegen den Klimaschutz vorgeht - jedenfalls vorerst nicht. In
der Sache geht es nämlich um die schnöde Kostenverteilung zwischen Bund und
Ländern. Aus Sicht der Länder ist das zunächst verständlich: Der Bundesrat
blockierte Steuergesetze, die über die Erhöhung der Luftverkehrssteuer 785
Millionen Euro in die Kassen des Bundes gespült hätten. Längere Bahnfahrten
sollten günstiger werden, was 500 Millionen Euro gekostet hätte, mitgetragen
durch die Länder und Kommunen. Und die Erhöhung der Pendlerpauschale hätte dazu
geführt, dass die steuerlich absetzbaren Werbungskosten steigen und damit die
Einnahmen aus der Einkommensteuer für Bund, Länder und Kommunen sinken.
Unterm Strich heißt das: Der Bund profitiert zumindest teilweise, die Länder und
Kommunen zahlen überall nur drauf. Einfache Bilanz, komplizierte Folgen. Denn
jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden, und das kann
dauern. Problematisch ist, dass auch die Förderung der energetischen
Gebäudesanierung mit blockiert wurde. Besonders schwierig kann die Lage für die
Grünen werden. Nach monatelanger Kritik von der Seitenlinie können sie jetzt
konkret in die Gesetzgebung eingreifen. Teilweise jedenfalls, denn die für den
Klimaschutz wichtige CO2-Bepreisung bedurfte keiner Absegnung durch die Länder.
Die Grünen müssen dann aber öffentlich erklären, warum sie Gesetze unter dem
Titel Klimaschutz ausbremsen. Zumal sie ja für mehr energetische
Gebäudesanierung sind, für höhere Flug- und niedrigere Bahnpreise. Der
Klimaschutz eignet sich nicht für parteipolitisches Taktieren im
Gesetzgebungsverfahren. Dafür ist er zu wichtig.
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Datum: 29.11.2019 - 21:15 Uhr
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