Mit Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet sich die CDU vom Anspruch auf Regierungsverantwortung
(ots) - Mit 51,84 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 und 52,92
Milliarden im Haushaltsjahr 2021 legt die baden-württembergische Landesregierung
erneut einen Rekordhaushalt vor. Korrigiert um die Änderungen aus dem
Länderfinanzausgleich übersteigt der Landeshaushalt damit zumindest im Jahr 2021
deutlich die 55-Milliarden-Euro-Schwelle. Darauf verweist Dr. Rainer Podeswa,
der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von
Baden-Württemberg. "Nachdem vor den Beratungen im Finanzausschuss der
Stellenaufwuchs mit nahezu 3000 zusätzlichen Stellen jede finanzielle Seriosität
vermissen lässt, kommen nach den Beratungen hier noch einmal 293 Stellen hinzu.
Die von Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) angemahnte
strikte Haushaltsdisziplin ist damit nunmehr vollkommen ad absurdum geführt.
Tatsächlich stellt der vorliegende Haushaltsplan einen weiteren Rekord auf.
Berücksichtigt man die daraus resultierenden Pensionsrückstellungen ist das der
größte Schuldenhaushalt der letzten zehn Jahre. Da dies maßgeblich aus Anträgen
der CDU-Fraktion resultiert, ist das Motto der Koalitionsfraktion ''nach mir die
Sintflut''. Offensichtlich hat die CDU-Fraktion beschlossen, sich von jedem
Anspruch auf zukünftige Regierungsverantwortung zu verabschieden."
Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle,
Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere
Darauf deutet auch hin, dass den von der CDU-Fraktion gestellten Anträgen zur
Bienenförderung in Gambia, Landwirtschaftsförderung in Burundi oder Projekten
für ganz Afrika der Vorzug gegeben wird vor allen familienpolitischen Anträgen
der AfD-Fraktion. Ob Landeskindergeld, Schülerbeförderung oder Wohnraumförderung
für Familien - alles wurde durch die CDU ohne Diskussion abgelehnt. "Dagegen
beantragte die CDU den Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte für Lesben,
Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere", so
Dr. Podeswa. "Eine Begründung für diese Schwerpunktsetzung blieb die CDU auch
auf wiederholte Nachfrage schuldig."
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Datum: 29.11.2019 - 14:54 Uhr
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