Saarbrücker Zeitung: FDP hält Ex-Verkehrsminister Ramsauer für "Kronzeugen" im Maut-Ausschuss
(ots) - Die FDP sieht in dem früheren Verkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der Maut-Pleite durch den
Untersuchungsausschuss des Bundestages. FDP-Experte Oliver Luksic sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Unser Kronzeuge ist der frühere
CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer."
Ramsauer habe immer davor gewarnt, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer nicht
funktionieren werde. Er habe stattdessen eine Maut für alle gewollt. "Ramsauer
wird uns erklären müssen, wieso man in der CSU nicht auf seine Weitsicht gehört
hat", so Luksic. Der jetzige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei damals
Staatssekretär im Verkehrsministerium gewesen. Es gebe Belege dafür, dass auch
Scheuer seinerzeit eine Maut nur für Ausländer für nicht machbar gehalten habe.
"Woher dann sein Meinungsumschwung gekommen ist, wollen wir wissen", erklärte
Luksic.
Der Bundestag hat am Donnerstag den Untersuchungsausschuss zu geplatzten Maut
eingesetzt.
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Datum: 29.11.2019 - 05:00 Uhr
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