BERLINER MORGENPOST: Wo Macron recht hat / Leitartikel von Christian Kerl zur Nato
(ots) - Kurzform: Nüchtern betrachtet hat Macron mit seiner Analyse
überwiegend recht. Er hat nur mit einem falschen medizinischen Begriff
unzulässig zugespitzt - und mit seinem selbstherrlichen Stil die Debatte
vergiftet. Inhaltlich stellt der Präsident ja keineswegs die militärische
Funktionstüchtigkeit der Allianz infrage, sondern benennt ein brisantes
politisches Problem: Dass die USA als Führungsnation der Allianz die Abstimmung
mit den Verbündeten in zentralen Fragen verweigern und stattdessen Zweifel an
ihrer Bündnistreue wecken, ist offenkundig.Empört scharen sich die Verbündeten
um die USA und prügeln auf den Franzosen ein. Macron ist aber auch deshalb
Zielscheibe des Zorns, weil er sich mit seinem Vorstoß eine Führungsrolle in
Europa anmaßt, die man ihm in Berlin und anderen Hauptstädten nicht zugestehen
kann und will.
Der vollständige Leitartikel: Damit hätte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
rechnen müssen: Sein Kriseneinsatz in Paris, um Präsident Emmanuel Macron vor
dem Nato-Gipfel nächste Woche an die Leine zu nehmen, ist gescheitert. Auch in
Stoltenbergs Gegenwart blieb Macron bei seiner ungewöhnlich harschen Kritik am
Zustand des weltweit größten Verteidigungsbündnisses: Die Diagnose "hirntot" für
die Nato sei ein notwendiger Weckruf gewesen, meinte der Franzose. Für die
Jubiläumsfeiern der Allianz verheißt das nichts Gutes. Aber Macron weiß, was er
tut - auch wenn sich jetzt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine wichtige
Verbündete von ihm abwendet und verkündet, die Nato sei mindestens so stark wie
im Kalten Krieg, also von Kopf bis Fuß lebendig. Ist sie das wirklich? Wohl
kaum. Nüchtern betrachtet hat Macron mit seiner Analyse überwiegend recht. Er
hat nur mit einem falschen medizinischen Begriff unzulässig zugespitzt - und mit
seinem selbstherrlichen Stil die Debatte vergiftet. Inhaltlich stellt der
Präsident ja keineswegs die militärische Funktionstüchtigkeit der Allianz
infrage, sondern benennt ein brisantes politisches Problem: Dass die USA als
Führungsnation der Allianz die Abstimmung mit den Verbündeten in zentralen
Fragen verweigern und stattdessen Zweifel an ihrer Bündnistreue wecken, ist
offenkundig. Mal nannte US-Präsident Donald Trump die Nato obsolet, mal
signalisierte er, Angriffe auf ein Nato-Mitglied wie Montenegro ließe Amerika
lieber unbeantwortet. Die Kündigung des für Europa wichtigen
INF-Abrüstungsabkommens gab Trump ebenso im Alleingang bekannt wie den - später
gestoppten - Abzug aus Afghanistan, der die Nato-Partner in große Probleme
gestürzt hätte. Seit dem überraschenden Rückzug der USA aus Nordsyrien stellen
sich Alliierte rund um den Globus die Frage, ob sie Trumps Amerika noch
vertrauen können. Dass die USA ihre geschrumpfte europäische Truppenpräsenz in
Richtung Russland wieder aufstocken, steht dem nicht entgegen. Die Gefährdungen,
denen die europäischen Nato-Partner zunehmend durch die benachbarten
Unruheregionen im Nahen Osten und in Afrika ausgesetzt sind, interessieren Trump
erklärtermaßen nicht. Europa muss endlich verstehen, dass die USA nicht mehr als
Garantiemacht für alle Sicherheitsprobleme zur Verfügung stehen. Macrons Antwort
darauf greift freilich zu kurz. Nein, Europa ist auf mittlere Sicht eben nicht
in der Lage, sich ohne den Partner USA selbst zu verteidigen - nicht nur wegen
der Atomwaffen (die in geringerer Zahl auch Frankreich hätte, bislang aber nicht
teilen mag), sondern auch wegen der fehlenden militärischen Ausrüstung zu Land,
Luft und See. Das zu ändern dürfte über ein Jahrzehnt dauern und dreistellige
Milliardensummen kosten. Es gilt deshalb erstens, die Vereinigten Staaten im
Bündnis zu halten und dabei die strategische Abstimmung in der Nato zu
verbessern. Und zweitens müssen die Europäer entschlossen und mit langem Atem
endlich ihre eigene Verteidigungsfähigkeit stärken. Vor allem Deutschland, das
mit seinen Verteidigungsausgaben schon den laufenden Bündnisverpflichtungen
hinterherhinkt, ist gefragt. Auf diesen europäischen Aufbruch wollte wohl auch
Macron hinaus, aber mit seiner sogenannten Schocktherapie erreicht er jetzt das
Gegenteil: Empört scharen sich die Verbündeten um die USA und prügeln auf den
Franzosen ein. Macron ist aber auch deshalb Zielscheibe des Zorns, weil er sich
mit seinem Vorstoß eine Führungsrolle in Europa anmaßt, die man ihm in Berlin
und anderen Hauptstädten nicht zugestehen kann und will.
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Datum: 28.11.2019 - 20:15 Uhr
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