Baumann: Debatte im Parlament ist unverzichtbarer Grundpfeiler der Demokratie
(ots) - Zur Debatte um Nachtsitzungen im Bundestag erklärt der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann:
"Schon vor Monaten unterbreitete die Fraktion der AfD Vorschläge, wie das Pensum
des Bundestags entzerrt werden kann - um allzu lange Nachtsitzungen zu
vermeiden. Wir schlugen vor, mehr Sitzungswochen im Jahr abzuhalten. Bislang
sind es nur 21 im Jahr 2019, bzw. 22 im Jahr 2020. Auf den Vorschlag gingen die
anderen nicht ein, obwohl auch Bundestagspräsident Schäuble alle Fraktionen
darauf hinwies, dass es früher mehr Sitzungswochen gab.
Wir schlugen auch vor, die Zeiten der Plenardebatten gleichmäßiger auf die
Sitzungswochen zu verteilen - insbesondere von Donnerstagnacht auf Mittwochabend
zu verlegen. Dieser Vorschlag wurde jetzt angenommen.
Darüber hinaus wollen die anderen Fraktionen jetzt die Redezeiten im Bundestag
insgesamt deutlich verkürzen. Das sieht die AfD-Fraktion als Angriff auf
ureigenste Oppositionsrechte."
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Christian Lüth
Pressesprecher
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Datum: 27.11.2019 - 16:47 Uhr
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