BERLINER MORGENPOST: Asylpraxis ist ein Irrsinn / Leitartikel von Miguel Sanchez zum Fall Miri
(ots) - Kurzform: Solange das Asylrecht so offen ist, dass jeder, der
"Asyl" ruft, einen noch so unbegründeten Antrag stellen und durch alle Instanzen
verfolgen darf, ziehen sich die Verfahren zwangsläufig in die Länge; auch dann,
wenn jemand wie Miri gerade erst abgelehnt worden ist und das Gastrecht mit zig
Straftaten missbraucht hat. Solange die Grenzen offen (im Schengenraum) oder
löchrig (Außengrenze) sind, ist es nicht schwer, wie Miri nach einer Abschiebung
zurückzukehren und wieder sein Glück zu versuchen. Die deutsche Abschiebepolitik
hat etwas Sisyphoshaftes. Das hat der Fall Miri - nebenbei - vor Augen geführt.
Bei Miri hatte die Politik keine andere Wahl. Aber grundsätzlich stellt sich
längst die Sinnfrage. Die Asylpraxis ist ein Irrsinn, gut gemeint, aber schlecht
gemacht.
Der vollständige leitartikel: Der Fall Ibrahim Miri ist besonders. Deswegen
haben die Behörden in Bremen wie im Bund am Wochenende so entschlossen, so zügig
reagiert und den Mann zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Libanon abgeschoben.
Beim Bremer Clanchef haben sie - politisch, wohlgemerkt - nicht lange gefackelt.
Viel an diesem Fall ist politisch. Es es keineswegs üblich, dass die Kosten und
näheren Umstände - Learjet - umgehend bekannt werden; inklusive der Ankündigung,
den Libanesen zur Kasse zu bitten. Diese Rechnungslegung ist gesetzeskonform,
also legal, und auch in ihrer Öffentlichkeit legitim. Vor allem ist die
Abschiebung eine Machtdemonstration. Sie lautet: Die Sicherheitsbehörden sind
auf Zack. Sie lassen sich nicht an der Nase herumführen. Das ist auch gut so.
Sie haben ein Exempel statuiert, dreifach Entschlossenheit signalisiert:
gegenüber weiteren kriminellen Clans, was man in Berlin oder in
Nordrhein-Westfalen besonders empfangsbereit registrieren wird. Auch gegenüber
anderen ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Nicht zuletzt gegenüber den Bürgern.
Stellen wir uns einfach mal den umgekehrten Fall vor. Stellen wir uns vor, dass
ein rechtskräftig verurteilter Mehrfachtäter, der abgeschoben wird und umgehend
illegal zurückkehrt, damit erfolgreich durchgekommen wäre - was wäre das? Der
Offenbarungseid. Es hätte die Glaubwürdigkeit der Politik und das
Rechtsempfinden der Bürger erschüttert. Das ist die Flughöhe, die der Fall Miri
zuletzt angenommen hatte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat das gewusst. Er
ist sowohl als Fundamentalkritiker der Flüchtlingspolitik als auch als maßvoller
Mittler bei der Verteilung der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer in Erscheinung
getreten. Aber noch am allerstärksten ausgeprägt ist sein Sinn für Stimmungen.
Der Innenminister hat im Fall Miri gedrängt, weil er zur Tagesordnung übergehen
wollte. Der schnelle Abschluss des Falles lässt eine andere Frage in den
Hintergrund treten: die nach der Abschiebepraxis in Deutschland. An der Debatte
hat Seehofer kein Interesse. Sie wäre nicht gerade schmeichelhaft für die
deutsche Innenpolitik. Eine gängige Forderung lautet: mehr Abschiebungen.
Leichter gesagt als getan. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei hat neulich
kritisiert, dass nur ein Viertel der Direktabschiebungen erfolgreich verlaufe.
Die Klage kennt man aus allen Ländern. Viele Ausreisepflichtige trifft man gar
nicht erst an. Sie tauchen ab, setzen sich zur Wehr - nicht nur juristisch.
Einzelne Herkunftsstaaten legen sich quer, in dem sie just die
Sammelabschiebungen ablehnen, die der Chef des Bamf fordert. Die Kosten sind
teilweise schockierend hoch. Miri zum Beispiel wurde mit einem Learjet
ausgeflogen, begleitet von acht Beamten und einem Arzt. Allein der Flug hat mit
über 60.000 Euro zu Buche geschlagen. Vielleicht gelingt es in seinem Fall, sie
beim Verursacher einzutreiben. In den meisten Fällen kommt die Allgemeinheit
auf. Solange das Asylrecht so offen ist, dass jeder, der "Asyl" ruft, einen noch
so unbegründeten Antrag stellen und durch alle Instanzen verfolgen darf, ziehen
sich die Verfahren zwangsläufig in die Länge; auch dann, wenn jemand wie Miri
gerade erst abgelehnt worden ist und das Gastrecht mit zig Straftaten
missbraucht hat. Solange die Grenzen offen (im Schengenraum) oder löchrig
(Außengrenze) sind, ist es nicht schwer, wie Miri nach einer Abschiebung
zurückzukehren und wieder sein Glück zu versuchen. Die deutsche Abschiebepolitik
hat etwas Sisyphoshaftes. Das hat der Fall Miri - nebenbei - vor Augen geführt.
Bei Miri hatte die Politik keine andere Wahl. Aber grundsätzlich stellt sich
längst die Sinnfrage. Die Asylpraxis ist ein Irrsinn, gut gemeint, aber schlecht
gemacht.
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Datum: 24.11.2019 - 20:44 Uhr
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