Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Impeachment in den USA: Machtmissbrauch ohne Folgen
Der Versuch, US-Präsident Donald Trump aus dem Amt zu drängen, wird scheitern.
(ots) - Irgendwann im Dezember werden die US-Demokraten die
Amtsenthebung des amerikanischen Präsidenten beantragen. Das Repräsentantenhaus
wird mit ihren Stimmen, den Stimmen der Mehrheit, ein Impeachment Donald Trumps
beschließen. Daran kann es bei nüchterner Betrachtung der Dinge keinen Zweifel
mehr geben. Zu eindeutig haben Regierungsmitarbeiter, ehemalige wie aktuelle,
vor dem Geheimdienstausschuss der Kammer bestätigt, dass Trump Druck auf die
Ukraine ausübte, um mit deren Hilfe dem innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu
schaden. Nur ist ein Impeachment-Verfahren kein juristischer, sondern ein
politischer Prozess. Am Ende gewinnt, wer die eigene Partei bei der Stange hält.
Wenn im Senat die eigentliche Verhandlung beginnt, voraussichtlich im Januar,
wenn den 100 Senatoren eine Rolle zukommt, wie sie die Geschworenen einer Jury
zu spielen haben, dann muss Trump verhindern, dass 20 der 53 Republikaner die
Seite wechseln. Doch solange sich die öffentliche Meinung nicht dreht, dürften
es nur die wenigsten in den Reihen der Grand Old Party wagen, sich mit der
Opposition zu verbünden. Und dafür, dass sie sich dreht, spricht im Augenblick
wenig bis nichts.
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Datum: 24.11.2019 - 19:35 Uhr
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