BERLINER MORGENPOST: Erzwungene Loyalität / Leitartikel von Kerstin Münstermann zum CDU-Parteitag
(ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat gute Nerven. Die CDU-Chefin setzte
am Freitag in Leipzig alles auf eine Karte. Sie wagte es, die Machtfrage ganz
klar zu formulieren: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Sie fasste es so:
Wenn ihr mir nicht folgt, dann schmeiße ich hin. Mit diesem Balanceakt schaffte
sie es, nach Wochen der harschen innerparteilichen Kritik die Reihen zu
schließen, die CDU hinter sich zu versammeln.
Die Partei war aufgeschreckt ob der vielen Schlagzeilen über interne
Grabenkämpfe. Die aber beileibe nicht herbeigeschrieben wurden, wie es manch ein
Redner auf dem Parteitag darstellen wollte.
Wohlgemerkt: Ohne Debatten und das Ringen um Themen geht es in Parteien nicht.
Doch in der CDU ging es in den vergangenen Wochen vor allem um persönliche
Eitelkeiten. Und da wird es meistens schmutzig. Die Presse ist nur das Ventil.
Die Delegierten erwiesen sich als lernfähig: Wenn man sich nur mit sich selbst
beschäftigt, verliert man die Wähler aus den Augen. Die SPD machte diesen
eigenen Abstieg erfolgreich vor und kämpft um den Anspruch, eine Volkspartei zu
sein.
Die Runde im CDU-Machtkampf ging jedenfalls klar an Kramp-Karrebauer. Ein über
siebenminütiger Applaus und Standing Ovations waren Beweis genug, dass es ihr
gelungen ist, die Partei von ihrer Führung zu überzeugen. Die Erleichterung sah
man der Vorsitzenden danach an. Der Druck war riesig. Doch sie gewann: Das
Rededuell fiel aus, Rivale Friedrich Merz verzichtete demonstrativ auf Attacken.
"Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden", ließ er sogar wissen. Hört, hört!
Doch Kramp-Karrenbauer hat viel Pulver verschossen. Die eigene Position in die
Waagschale zu werfen, ist durchaus heikel. Denn wenn die Regierung hält, wird
der Wahlparteitag 2020 bei der CDU in der Frage der Kanzlerkandidatur der
entscheidende sein. Denn Merz wird - ähnlich dem Geist aus der
Flasche - nicht wieder verschwinden. Er stellte sich am Freitag zwar klar
hinter die Vorsitzende. Doch in den kurzen Ausführungen blitzte durchaus
Kampfgeist auf, rhetorisch war Merz deutlich besser als in Hamburg im
vergangenen Jahr. Er lauert und wartet ab. Er wird sich rufen lassen in einem
Jahr, wenn es genügend Unterstützer gibt. Sein Pfund sind derzeit die Umfragen,
die für ihn sprechen. Es bleiben Baustellen: Kramp-Karrenbauer muss künftig mehr
liefern. Es braucht eine Strategie und nicht nur verschiedene einzelne Ideen.
Ihre Rede war routiniert, nach innen auf die Partei ausgerichtet. Doch der große
Wurf, sozusagen die Agenda 2030, war die Leipziger Rede nicht. Annegret
Kramp-Karrenbauer beschwor zwar die Grundlinien der CDU (christlich, sozial und
konservativ). So weit, so gut. Richtig stark war die CDU-Chefin allerdings nur
bei der Abgrenzung zum Koalitionspartner SPD. Hier war der Beifall der Partei
besonders groß. Aber im Entwickeln des eigenen Profils blieb sie Konkretes
schuldig.
Die CDU steuert auf eine zersetzende Debatte um die K-Frage zu, wenn es AKK
nicht gelingen sollte, Merz inhaltlich zu stellen. Und ihn auch öffentlich
eindrücklich aufzufordern, den Rand des Spielfelds zu verlassen und die
Kärrnerarbeit in der Partei auf sich zu nehmen. Die Zeit des bloßen Burgfriedens
ist vorbei. Denn Merz hat sich verzockt. Mit seiner Kritik der
"grottenschlechten Regierung" hatte er sich nach der Thüringen-Wahl sehr weit
vorgewagt.
Aber wie man es anders oder besser macht, diese Pläne hatte er auch in Leipzig
nicht in der Tasche. Die CDU wird ihre Wunden noch eine Weile lecken. Das Ringen
um den besten Politikansatz sollte sie dabei nicht aufgeben.
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Datum: 22.11.2019 - 22:28 Uhr
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