Einladung zur Pressekonferenz: Neues Rechtsgutachten: Weitere Anlage für den Import von Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven nicht genehmigungsfähig
(ots) - Die Energiewende in Deutschland steht auf der Kippe: Während
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Ausbau der Windkraft sägt, treibt er
gleichzeitig die Planung von LNG-Terminals zum Import von fossilem Flüssigerdgas
voran. Eine bei Wilhelmshaven von Uniper geplante Anlage würde nicht nur über
Jahrzehnte hinweg klimaschädliche Energien fördern, sondern wäre laut eines
neuen Rechtsgutachtens der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auch nicht
genehmigungsfähig.
Geplant ist der Import von Fracking-Gas aus den USA, aber auch fossiles Gas aus
Katar steht auf der Wunschliste. Vom 30. November bis 3. Dezember befindet sich
Stephan Weil, Ministerpräsident das Landes Niedersachsen, dafür auf Werbetour in
Katar. Das Ziel: Investoren für das klimafeindliche LNG-Terminal Wilhelmshaven
gewinnen.
Bis zu drei dieser Störfallbetriebe sollen an der Nordseeküste gebaut werden.
Für das LNG-Terminal in Brunsbüttel erwirkte die DUH im Sommer 2019 aufgrund
grober Mängel im Vorfeld eines etwaigen Planungsverfahrens bereits umfangreiche
Nachprüfungen. Auch die Anlage in Wilhelmshaven dürfte laut DUH nicht gebaut
werden, wenn es die Bundesregierung mit den Klimazielen und dem Störfallrecht
ernst meint.
Weshalb die DUH einen Planungsstopp für das LNG-Terminal fordert, möchten wir
Ihnen auf einer Pressekonferenz erläutern. Außerdem stellen wir vor, wie eine
Strategie für erneuerbares Gas in Deutschland stattdessen aussehen sollte.
Datum:
Dienstag, 3. Dezember 2019, 10:30 Uhr
Ort:
DUH-Bundesgeschäftsstelle, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin,
Dachgeschoss
Teilnehmende:
- Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
- Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin
Pressekontakt:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse(at)duh.de
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Datum: 22.11.2019 - 08:30 Uhr
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