"Für die Presse- und Medienfreiheit einstehen" - NDR begrüßt Solidarität gegen NPD-Demonstration in Hannover
(ots) - Vor der für Sonnabend angekündigten NPD-Demonstration in
Hannover unterstreicht NDR Intendant Lutz Marmor die Bedeutung der
Medienfreiheit für die Demokratie in Deutschland.
Die NPD-Demonstration richtet sich gegen den "Panorama"-Autor Julian Feldmann
und andere Journalisten, die über Rechtsradikalismus berichten.
Zu Gegendemonstrationen am Sonnabend haben unter anderem der DGB, die IG Metall
und die Grüne Jugend in Hannover aufgerufen. Den Aufruf "Schützt die
Pressefreiheit!" des Netzwerks Recherche zur Solidarität mit Julian Feldmann und
anderen angefeindeten Journalisten haben zahlreiche Organisationen und hunderte
Journalistinnen und Journalisten unterzeichnet.
Lutz Marmor, NDR Intendant: "Presse- und Medienfreiheit sind Grundpfeiler der
Demokratie. Dafür müssen wir alle einstehen. Der NDR stellt sich vor seine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist ein starkes Signal, dass so viele
Menschen und Organisationen für die Presse- und Medienfreiheit eintreten."
Seit einigen Wochen wird der NDR Journalist Julian Feldmann von der NPD sowie
ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) massiv angefeindet und ist
Drohungen aus der rechtsextremistischen Szene ausgesetzt.
Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der NPD Niedersachsen untersagt,
Falschbehauptungen gegen Julian Feldmann zu wiederholen.
Die NPD Niedersachsen hat die einstweilige Verfügung mit einem sogenannten
Abschlussschreiben auch als endgültige Regelung anerkannt. Die Entscheidung ist
damit rechtskräftig.
Andreas Cichowicz, Chefredakteur NDR Fernsehen: "Wenn Journalistinnen und
Journalisten immer wieder wegen ihrer Arbeit eingeschüchtert und bedroht werden,
müssen wir uns wehren. Die Demokratie braucht unabhängigen, unbequemen und
unerschrockenen Journalismus. Julian Feldmann ist ein versierter Kenner der
rechten Szene und hat auch bei seiner ''Panorama''-Recherche einwandfreie Arbeit
geleistet. Das hat die Gerichtsentscheidung gegen die NPD eindeutig bestätigt."
Die Falschbehauptungen der NPD bezogen sich auf die Berichterstattung des
ARD-Politikmagazins "Panorama" über den NS-Kriegsverbrecher Karl M. aus dem
niedersächsischen Nordstemmen. In einem Interview, das der NDR Autor Feldmann
gemeinsam mit zwei Kollegen im November 2018 mit Karl M. führte, hatte der
damals 96-Jährige den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers
verhöhnt. Als Mittäter dieses Massakers war M. in Frankreich nach dem Krieg
verurteilt worden. Im Juli hatte die Staatsanwaltschaft Hildesheim Anklage gegen
M. erhoben, wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.
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Datum: 21.11.2019 - 16:06 Uhr
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