Jung/Kruse: Zügige und ambitionierte Umsetzung des Aachener Vertrages
(ots) - Wichtige Initiativen werden im Haushalt 2020 finanziell unterlegt
Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2020 wurden wichtige
Projekte für die deutsch-französischen Beziehungen beschlossen. Hierzu erklären
Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag und Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe und
Rüdiger Kruse, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und
der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung:
"Der Vertrag von Aachen hat zum Ziel, die Beziehungen zwischen Deutschland und
Frankreich weiter zu vertiefen und zu vitalisieren. Wir freuen uns, dass wir
bereits im Haushalt 2020 die Initiativen des Aachener Vertrages finanziell
unterlegen konnten und so mit der Umsetzung beginnen."
- Gemäß des Aachener Vertrags soll ein deutsch-französisches
Zukunftswerk entstehen, für das der Haushaltsausschuss jetzt 11
Millionen Euro bewilligt hat. Auf deutscher Seite wird der Aufbau als
eigenständige Einheit von Prof. Patrizia Nanz beim Institute for
Advanced Sustainability Studies (IASS) erfolgen. Das
deutsch-französische Zukunftswerk wird als transnationale
Lernplattform für lokale und regionale Akteure und
Entscheidungsträger politische, ökologische und ökonomische
Transformationen vorantreiben und wissenschaftlich begleiten.
- Mit 8 Millionen Euro werden Machbarkeitsstudien für
grenzüberschreitende Mobilität gefördert. Deutschland und Frankreich
wollen die grenzüberschreitende Mobilität erleichtern,
indem sie die zwischen ihnen bestehenden digitalen und physischen
Netze, unter anderem die Eisenbahn- und Straßenverbindungen, besser
miteinander verknüpfen. Genau diese Vorgabe aus dem Vertrag
wollen wir umsetzen, indem wir im ersten Schritt Studien finanzieren,
die mögliche Projekte identifizieren und Vorplanungen unterstützen.
- Die Mittel für das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) hat
der Haushaltsausschuss um 2 Millionen Euro auf insgesamt 13,5
Millionen Euro aufgestockt. Das Jugendwerk fördert Jugendprojekte und
den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Frankreich. Auf diesem
Wege sollen die Jugendlichen früh ein Verständnis für beide Länder
und Kulturen bekommen, Neugier für den jeweils anderen und seine
Sprache entwickeln und der Grundstein für eine weiterhin enge
Beziehung beider Länder gelegt werden. Ursprünglich geht das DFJW auf
den Élysée-Vertrag zurück, jetzt stärken wir die Organisation
nochmals.
- 2,5 Millionen Euro wurden für den Deutsch-Französischen
Bürgerfonds bewilligt, der ebenfalls im Aachener Vertrag enthalten
ist. Über diesen Fonds wollen wir Bürgerinitiativen sowie
Städtepartnerschaften fördern und unterstützen, um beide Länder und
ihre Einwohner einander noch näher zu bringen.
- 3,78 Millionen Euro werden für zusätzliche Maßnahmen zur Pflege
der deutsch-französischen Beziehungen im Auswärtigen Amt ausgegeben.
Mit diesen Mitteln soll die deutsch-französische Zusammenarbeit
gestärkt werden. Geplant sind unter anderem gemeinsame Initiativen
und Projekte, die durch das Auswärtige Amt initiiert werden.
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Datum: 19.11.2019 - 08:57 Uhr
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