dbb: Enttäuscht über Aussagen der Ministerin
(ots) - Der dbb Hessen ist enttäuscht darüber, dass die Ministerin
Priska Hinz nicht konkret genug darstellt, wo im Zuge des Wurstskandals bei der
Firma Wilke welche Fehler passiert sind. "Sie zählt lediglich einige
Versäumnisse aus der Vergangenheit auf", sagt Landesbundvorsitzender Heini
Schmitt. "Als Frage bleibt auch, warum werden diese Maßnahmen erst jetzt
angegangen, wenn sie doch in der Vergangenheit längst hätten vollzogen gewesen
sein können?"
Schmitt sieht die lückenhafte Lebensmittelüberwachung auch als Ergebnis der
Auswirkung des Zusammenschrumpfens und der Sparorgien im öffentlichen Dienst in
den vergangenen Jahren. "Es ist schlimm, dass dies im Extremfall solche Folgen
haben kann, bei denen Menschen zu Schaden kommen oder gar sterben."
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sieht die personelle Situation im
Veterinäramt des Kreises Waldeck Frankenberg als stark unzureichend an. Die
Organisation hat ermittelt, dass dort 3,15 Planstellen für die Kontrolle von
2895 Betriebe zuständig seien. Unsere Recherche bestätigten zudem, dass zurzeit
nicht alle Stellen besetzt sind. "Angesichts dieser Zahlen ist es Fakt, dass
eine angemessene Kontrolltätigkeit nicht möglich sein kann", sagt Heini Schmitt.
Darüber hinaus bleibt die Ministerin in ihren Ankündigungen vage und nebulös.
"Sie nennt keine Zahlen bei den geplanten personellen Verstärkungen, noch ein
konkretes Zeitfenster, wann die Umsetzung erfolgen soll", kritisiert Schmitt.
Ungeachtet dieser vielen offenen Fragen steht jedoch fest, dass es Aufgabe einer
Ministerin ist, Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenzusteuern und beim
Gesetzgeber auf eine hinreichende Ressourcenausstattung zu drängen, denn es ist
ja nicht der erste Lebensmittelskandal, der uns ereilt.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch erneut daran erinnern, dass unsere
Führungskräfte in der Verwaltung nicht nachlassen dürfen, auf unzureichende
Personalausstattung hinzuweisen.
Der dbb Landesverband Hessen ist der Dachverband von 39 Mitgliedsgewerkschaften
mit rd. 44.000 Mitgliedern mit Sitz in Frankfurt.
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Datum: 18.11.2019 - 13:53 Uhr
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