Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mobilfunkausbau
(ots) - Eine Milliarde Euro will Verkehrs- und Digitalminister
Andreas Scheuer (CSU) ausgeben, um tausende Mobilfunkversorgungslücken zu
schließen, die die Anbieter offen lassen. Schlimmer noch: Ein eigenes
Unternehmen, eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, will der Minister dafür
gründen. Die Bundesnetzagentur hätte bei den Versteigerungen der
Mobilfunklizenzen eine 100-Prozent-Abdeckung der Fläche vorgeben können. Dann
hätten die Telekom und die anderen Anbieter wahrscheinlich weniger geboten als
zuletzt etwa 6,5 Milliarden Euro für das 5G-Netz. Aber die Abdeckung wäre
dagewesen. Stattdessen nimmt Scheuer jetzt Geld aus den Lizenzerlösen, die
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor allem in die Digitalisierung der Schulen
und den Breitbandausbau stecken wollte. Fast 25 Jahre nach der Privatisierung
der Post fehlt dem Staat die Kompetenz, sich im Netzausbau zu engagieren. Er ist
Sache der Privatwirtschaft. Doch Scheuer hat es versäumt, ihr die nötigen
Vorgaben zu machen. Wer stoppt diesen Minister, der schon bei der Maut
Milliarden versenkt hat?
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Datum: 17.11.2019 - 21:30 Uhr
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