BERLINER MORGENPOST: Die verdrängte Gefahr / Leitartikel von Miguel Sanches zum Umgang mit deutschen IS-Rückkehrern
(ots) - Vorausschauende Politik sieht anders aus. Der Umgang der
Bundesregierung mit den sogenannten IS-Rückkehrern folgt einem Prinzip, das
fragwürdig ist. Es ist das Sankt-Florians-Prinzip. Man setzte darauf, dass die
deutschen Dschihadisten in Syrien oder im Nordirak im Kampf fallen oder gefangen
werden, dass sie jedenfalls in der Krisenregion besser aufgehoben sind und im
Zweifel doch lieber dort als in Deutschland zündeln.
Deshalb unternahm man nichts, um sie aus Camps zu evakuieren oder aus
Gefängnissen herauszuholen, obwohl zumindest die Kurden geradezu darum gebeten
haben. Es gab immer einen Vorwand, um potenzielle Gefährder zu belassen, wo sie
waren. Sollten sich doch Türken, Syrer und Kurden mit ihnen herumschlagen.
Dieses Muster der Konfliktscheuheit kennt man aus der Militärpolitik. Die
Bundesrepublik spielt lieber die Rolle eines internationalen
Zivildienstleistenden als die einer Ordnungsmacht, die Verantwortung übernimmt.
Die IS-Anhänger waren weder aus den Augen noch aus dem Sinn der
Sicherheitsbehörden. Sie wurden auch nicht etwa vergessen, wie häufig behauptet
wird, sondern vielmehr politisch bewusst verdrängt. Dieses Verhalten,
potenzielle Bedrohungen oder Gefahrenlagen nicht zu lösen, sondern auf andere zu
verschieben, war im Konkreten opportun und fühlte sich vielleicht richtig an.
Allerdings stößt es an Grenzen. Es ist ausgereizt. Und es rächt sich auch.
Erstens: Das Berliner Oberverwaltungsgericht wies die Bundesregierung an, die
Ehefrau eines IS-Kämpfers mit ihren Kindern heimzuholen. Das ist ein Beschluss,
den man nicht ignorieren kann und der Konsequenzen haben wird.
Zweitens: Die Türkei hat in dieser Woche damit begonnen, gefangene Deutsche
abzuschieben. Auch das war eine sehr grundsätzliche Entscheidung und, wie
gesagt, nur der Anfang.
Drittens: Die illegale Einreise eines abgeschobenen Clanchefs aus Bremen hat
gezeigt, dass es möglich ist, unbemerkt und unter dem Radar der Behörden
zurückzukommen. Was ihm glückte, kann jedem Terroristen gelingen. Wir werden der
Türkei noch dankbar sein, weil sie immerhin eine kontrollierte Übergabe
gewährleistet. Anders gesagt: Ungleich beunruhigender ist, dass die Polizei von
200 ausgereisten, selbst erklärten Dschihadisten nichts weiß. Nicht, ob sie
gestorben oder noch gefährlich sind. Nicht, was sie vorhaben, wo sie sich
aufhalten, ob sie längst unbemerkt zurückgekehrt sind. Da droht Kontrollverlust.
Viertens: Jedes weitere Jahr in der Kriegsregion - als IS-Anhänger, Kämpfer oder
auch als Gefangner - macht etwas mit den Betroffenen. Vielleicht löst es einen
Prozess der Ernüchterung aus, der Umkehr. Vielleicht verstärkt es aber auch die
Radikalisierung. So oder so: Man hat es mit Traumatisierten zu tun. Und wenn sie
nicht einer Straftat überführt werden können, müssen sie beobachtet und betreut
werden. Deradikalisierung und Integration sind das Gebot der Stunde. Man darf es
nicht unversucht lassen. Das gilt besonders für die Kinder und Jugendlichen
unter den Rückkehrern. Der zivilgesellschaftliche Aufwand ist mit jedem Jahr des
Nichthandelns größer geworden.
Es war ein Fehler, nicht früher ein Konzept entwickelt zu haben, um Leute
zurückzuholen und unter Kontrolle zu halten, die - ob es einem passt oder nicht
- nun mal Deutsche sind. Es war nicht das Versäumnis eines Ministeriums, sondern
die Kollektivbequemlichkeit der gesamten Regierung, mit der sie freilich in
Westeuropa nicht alleine war. Ein geordnetes Verfahren, um Verirrte aus Syrien
zurückzunehmen, tut not.
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Datum: 15.11.2019 - 22:14 Uhr
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