Rheinische Post: Rechtsanwälte und Weißer Ring kritisieren Reform des Strafverfahrens
(ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des
Strafverfahrens ruft Kritik bei Rechtsanwälten und Opfervertretern hervor.
Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, sagte der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): Die Reform verspricht Effektivität -
erreichen wird sie allenfalls einen schnelleren Verfahrensabschluss auf Kosten
von Beschuldigtenrechten." Jürgen Möthrath, Präsident des Deutschen
Strafverteidigerverbandes, sagte: "Die Reform ist Flickschusterei." Der
Rechtsanwalt aus Worms kritisiert, dass die Reform ohne statistische Grundlage
durchgeführt werde. Der außergewöhnliche Prozess gegen den NSU werde zum Maßstab
des Rechtsstaats gemacht. Die Gesetze, die am Freitag mit den Stimmen der großen
Koalition beschlossen werden sollen, beinhalten unter anderem Einschränkungen im
Antragsrecht von Rechtsanwälten. Zudem soll die Vertretung der Nebenklage
gebündelt werden. Der Opferhilfeverein Weißer Ring lehnt dies ab. Damit würde
der Gesetzgeber ein Recht "von Opfern schwerster Kriminalität teilweise
abschaffen", sagte ein Sprecher. Es bleibe außer Acht, dass in aller Regel
verantwortungsbewusst mit der Nebenklage umgegangen werde. Der
Strafverteidigerverband und der Anwaltverein kritisieren zudem, dass die Reform
keine Aufzeichnung der Hauptverhandlung vorsieht. Philipp Wendt sagte: "Die
Beweisaufnahme wird noch immer durch handschriftliche Notizen des Richters
dokumentiert." Einen entsprechenden Vorstoß der SPD von Montag, die
Dokumentation noch in die aktuelle Reform aufzunehmen, weist die
rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion zurück. "Ich sehe keinen Anlass,
das Paket noch mal aufzuschnüren", sagte Elisabeth Winkelmeier-Becker der
"Rheinischen Post".
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Datum: 15.11.2019 - 00:00 Uhr
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