BERLINER MORGENPOST: Kein Kreuzberger Recht / Leitartikel von Joachim Fahrun zu Stadtrat Schmidt und Diese eG
(ots) - Kurzform: Die SPD hat sich festgelegt und will kein Geld für die
ohne haushaltsrechtliche Grundlage gezogenen Vorkaufsrechte geben. Die Linke
hätte wohl nichts dagegen, wenn sie mit Baustadtrat Florian Schmidt den
wichtigsten Konkurrenten um die Rolle des größten Mieter-Retters los wäre. Für
den Stadtrat geht es um seine politische Zukunft. Vorwürfe von Untreue stehen im
Raum. Kaufverträge zu unterschreiben und nicht zu bezahlen, das hat auch noch
eine andere Dimension, als Parklets auf- und abzubauen oder Findlinge an
Straßenrändern abzulegen. Das geht bei allem Unsinn als politisches
Experimentieren durch. Aber jetzt sieht es so aus, als sei Schmidt zu weit
gegangen.
Der vollständige Leitartikel: Verträge sind einzuhalten. So lautet eine eherne
Regel unseres Rechts- und Wirtschaftssystems. Wer zum Notar geht und eine
Immobilie erwirbt, sollte in der Lage sein, den Kaufpreis auf den Tisch zu
legen. Nur in Friedrichshain-Kreuzberg scheint diese vernünftige Maxime nicht zu
gelten. Hier treibt Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) eine finanzschwache
Genossenschaft zum Kauf eines fünf Millionen Euro teuren Hauses. Um dann Wochen
später zu sagen, war doch alles nicht so gemeint. Wenn es zum Zeitpunkt der
Vertragsunterzeichnung Unsicherheiten gibt, dann sollten diese festgehalten,
gegebenenfalls Ausstiegsklauseln vereinbart werden. Von solchen Optionen ist
aber im Falle des Erwerbs des Hauses Rigaer Straße 101 durch die "Diese eG" über
ein vom Bezirk übertragenes Vorkaufsrecht nicht die Rede. Vorstand und
Baustadtrat gehen offenbar davon aus, dass sie irgendwie milder behandelt werden
müssten als alle anderen Bürger. Der Vorgang um den Friedrichshainer Altbau nahe
der Autonomen-Hochburg Rigaer 94 wirft ein grelles Licht auf einen außer Rand
und Band geratenen Immobilienmarkt. Fünf Millionen Euro für 18 Wohnungen und
zwei Läden, das ist immens viel. Dass ein Makler auch noch 345.000 Provision für
die Vermittlung des Objekts fordert, lässt staunen. Natürlich ist es eine Option
für einen Bezirk, Häuser in einem Milieuschutzgebiet auch per Vorkaufsrecht zu
übernehmen. Aber die Ansage des Baustadtrates, grundsätzlich überall einsteigen
zu wollen, hat die Rallye in den früheren Arbeiterkiezen noch angeheizt. Der
Argwohn ist berechtigt, dass Verkäufer und Käufer Scheinverträge zu überhöhten
Preisen abschließen und sich dann ins Fäustchen lachen, wenn die Stadt diese
Summen tatsächlich bezahlt, um die Bewohner vor Mietsteigerungen und Verdrängung
zu schützen. Dass sich das fragliche Gebäude angesichts des Preises und der
politisch gewünschten Mieten nicht wirtschaftlich betreiben lässt, hatte die
kommunale Wohnungsbaugesellschaft Mitte bereits ermittelt - und abgewunken. Die
Genossenschaft sollte in die Bresche springen, mit dem Geld von verängstigten
Mietern, die Anteile zeichnen und so zu Miteigentümern werden. Aber auch für
dieses Modell gibt es finanzielle Grenzen. Die haben den Baustadtrat solange
nicht interessiert, bis eben wirklich nichts mehr ging und er erklären musste,
die "Diese eG" könne ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Nun will
Schmidt einfach mal den Vorkaufs-Bescheid zurückziehen und so den Kaufvertrag
unwirksam machen. Man darf zweifeln, ob dieser Schachzug vor den Gerichten
durchkommt. Nach den Reaktionen von Sozialdemokraten und Linken sollte niemand
davon ausgehen, dass der Senat erneut einspringt und dem Kreuzberger
Aktivisten-Politiker aus dem Bezirksrathaus aus der Patsche hilft. Das geschah
schon mehrfach, unter anderem beim mit mehr als 125.000 Euro pro Einheit aus dem
Haushalt subventionierten Ankauf von Wohnungen an der Karl-Marx-Allee. Die SPD
hat sich festgelegt und will kein Geld für die ohne haushaltsrechtliche
Grundlage gezogenen Vorkaufsrechte geben. Die Linke hätte wohl nichts dagegen,
wenn sie mit Schmidt den wichtigsten Konkurrenten um die Rolle des größten
Mieter-Retters los wäre. Für den Stadtrat geht es um seine politische Zukunft.
Vorwürfe von Untreue stehen im Raum. Kaufverträge zu unterschreiben und nicht zu
bezahlen, das hat auch noch eine andere Dimension, als Parklets auf- und
abzubauen oder Findlinge an Straßenrändern abzulegen. Das geht bei allem Unsinn
als politisches Experimentieren durch. Aber jetzt sieht es so aus, als sei
Schmidt zu weit gegangen.
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Datum: 14.11.2019 - 21:34 Uhr
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