Motschmann: Mehr Geld für die Erinnerungskultur
(ots) - Bundestag erhöht die Mittel zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen sogenannten
Bereinigungssitzung mehr Mittel für wichtige Kulturvorhaben der
Erinnerungspolitik bewilligt. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:
Dank der Unterstützung der Haushaltspolitiker ist es gelungen, in der heutigen
Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für den Bereich "Gedenken und Erinnern"
zu stellen. Dazu gehören:
- Für eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines "Mahnmals für
die Opfer des Kommunismus" werden 250.000 Euro zur Verfügung
gestellt. Für ein Zentrum für Oppositions- und Widerstandsgeschichte
in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg stellt der
Bundestag ebenfalls 250.000 Euro als Startfinanzierung bereit. Damit
werden die Forderungen im "Leipziger Aufruf" der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 14. Oktober 2019 bereits finanziell
unterlegt.
- Die Mittel für die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur erhöhen wir erneut um 1 Million Euro, da die Erhöhung
aus dem vergangenen Jahr leider nicht fortgeführt wurde. Damit
stabilisieren wir die wichtige dezentrale Projektarbeit der Stiftung,
vor allem im kommenden Jubiläumsjahr.
- Die Mittel für das Zeitzeugenbüro werden im kommenden Jahr von
180.000 auf 380.000 Euro erhöht, um dem erheblichen Interesse und
Bedarf Rechnung zu tragen. Mit dieser Summe können deutschlandweit
etwa 2000 Zeitzeugengespräche an Schulen durchgeführt werden.
- Für die dauerhafte Finanzierung der Zeitschrift "Stacheldraht"
werden der UOKG (Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft) ab
2020 zusätzlich 95.000 Euro Zur Verfügung gestellt.
Die Aufarbeitung unserer jüngeren deutschen Geschichte bleibt uns ein
politisches Kernanliegen. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir die
gesamtdeutsche und gesamtgesellschaftliche Erinnerung an die SED-Diktatur
stärken."
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Datum: 14.11.2019 - 16:11 Uhr
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