Kein klares Demokratiebekenntnis des Landesjugendring-Vorsitzenden - dennoch weiter grün-schwarzes Steuergeld für Verfassungsfeinde
(ots) - In der heutigen öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings
Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales
und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport im Landtag wurde der Vorsitzende
des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr.
Christina Baum mehrfach auf seine politische Einstellung in Bezug auf die Antifa
befragt. Sichtlich unangenehm war ihm die Frage nach seinem Beitrag in einer
Broschüre "Langfristig Spaß in der Kinder- & Jugendgruppe" aus dem Jahre 2001,
die im Übrigen von der Landesregierung gefördert wurde. Auf Seite 16 dieser
Broschüre befürwortet der Vorsitzende des Landesjugendrings eine Kooperation mit
Antifa-Gruppen, obwohl der Bundesverfassungsschutz bereits im Jahr 2000 in
seinem VS-Bericht vor der Gewalttätigkeit der Antifa warnt: "Militante Antifas
schrecken auch vor körperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten
nicht zurück. Dabei gehen sie teilweise mit Schlagwerkzeugen bewaffnet und
großer Brutalität vor und nehmen schwere, bleibende Schäden ihrer Opfer in
Kauf." Hierzu dementiert Bauer lapidar: "Ich habe nie körperliche Gewalt
angewendet und lehne körperliche Gewalt ab. Aber der Impuls der Antifa im Kampf
gegen rechts ist in Ordnung - dazu stehe ich auch heute noch."
Linksextremisten wollen mit Gewalt die freiheitliche Demokratie beseitigen
"Welchen Impuls er damit meint, bleibt mir unklar, denn dass die Antifa keine
Kuscheltruppe ist, weiß die Bevölkerung spätestens seit den Krawallen bei G8 und
den unzähligen gewalttätigen Angriffen auf Abgeordnete der AfD. Dass
Linksextremisten mit Gewalt die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und
damit die freiheitliche Demokratie beseitigen wollen, ist eine unstreitige
Tatsache", stellt Dr. Christina Baum klar. Ob ein solches verfassungsfeindliches
Ansinnen auch noch durch staatliche Gelder unterstützt wird, wollte Dr. Baum von
Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) wissen: "Kann ein solcher
Landesjugendring noch finanziell gefördert werden, wenn sich dieser nicht
deutlich von der Antifa distanziert?" Die Antwort des Ministers hierzu fiel
außerordentlich kurz aus. Für Lucha sei es ausreichend, dass Herr Baur Gewalt
ablehne. Eine Förderung müsse daher nicht diskutiert werden. Im Ergebnis darf
und wird es weiterhin die Forderung der AfD sein, staatliche Förderungen von
einer Abgrenzung zu extremistischen Gruppierungen abhängig zu machen, um unsere
Demokratie zu schützen, so Dr. Christina Baum abschließend.
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Datum: 13.11.2019 - 15:11 Uhr
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