Schipanski/Kemmer: Freiheit und Wohlstand gibt es nur mit einem freien Internet
(ots) - Tagung des Internet Governance Forum in Berlin ist Erfolg der
deutschen Digitalpolitik
Aus Anlass des Internet Governance Forums, das Ende November in Berlin und damit
erstmalig in Deutschland stattfinden wird, befasst sich der Bundestag am
Donnerstag in einer Debatte mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen "One World.
One Net. One Vision - Internet Governance Forum für ein offenes und freies
globales Netz". Hierzu erklären der digitalpolitischen Sprecher Tankred
Schipanski und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Digitale
Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronja Kemmer:
Tankred Schipanksi: "Es ist ein großer Erfolg, dass Deutschland in diesem Jahr
erstmalig Gastgeber des Internet Governance Forum (IGF) sein kann. Dieser Erfolg
ist auch der deutschen Digitalpolitik zu verdanken, die sich dafür
kontinuierlich eingesetzt hat. Der Zugang zum Internet ist heute zweifellos
Bestandteil der Daseinsvorsorge, Voraussetzung für sozialen und
gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie Grundlage wirtschaftlichen Wachstums.
Daher setzten wir uns sowohl dafür ein, dass der Breitband- und Mobilfunkausbau
zügig voranschreiten, dass Deutschland innovations- und gründerfreundlich ist,
aber auch dafür, dass im Netz Hass und Hetze keine Chance haben. Die dezentrale,
freie und offene Architektur des Netzes steht dabei derzeit massiv unter Druck.
Daher ist auch die Diskussion um die Rückerlangung und den Erhalt der digitalen
Souveränität unseres Landes zwingend geboten. Das IGF in Berlin wird für diese
Diskussion sicher spannende Impulse liefern."
Ronja Kemmer: "Bei einigen Staaten beobachten wir mit Sorge, dass es Tendenzen
zur Fragmentierung des Internets gibt, Tendenzen zur Schaffung von nationalen
"Intranets", oder regional geschlossenen Systemen. Das neue Internet-Gesetz, das
Anfang dieses Monats in Russland in Kraft trat, ist jüngster Ausdruck davon und
dient unserer Auffassung nach dem Ziel, das Netz vollständig unter staatliche
Kontrolle zu bekommen. Dies erfüllt uns mit großer Sorge. Auch die Bestrebungen
einiger Akteure, Entscheidungen stärker in staatlich dominierte Gremien wie die
International Telecommunication Union (ITU) zu verlagern, sehen wir vor dem
Hintergrund, dass einzelne Regierungen damit Themen wie die Kontrolle von
Inhalten und Einschränkungen des freien Datenflusses in den Vordergrund rücken
und ihre Version eines abgeschotteten und zensierten Netzes etablieren wollen.
Dem stellen wir unsere Vision eines offenen Netzes entgegen. Dabei setzen wir
auf einen Multi-Stakeholder-Ansatz, um einen gleichberechtigten und
konstruktiven Dialog zwischen Interessenvertretern aus Staaten, internationalen
Organisationen, Wirtschaft, Wissenschaft, technischer Community und
Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Als CDU/CSU-Fraktion sind davon überzeugt,
dass wir nur dann Freiheit und Wohlstand in der Welt erhalten können, wenn wir
es schaffen, das freie Internet zu erhalten."
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Datum: 12.11.2019 - 18:53 Uhr
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