Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: Förderprogramm für Bahnhöfe kommt nicht voran - FDP: Regierungspläne nur "Lippenbekenntnis"
(ots) - Das "1000-Bahnhöfe-Programm" der Bundesregierung
kommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) nicht voran.
So sei nach wie vor unklar, welche Bahnhöfe genau damit gefördert werden sollen,
schreibt das Blatt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der FDP-Fraktion.
Darin wird nur mitgeteilt, dass das Programm noch in diesem Jahr mit der
baulichen Umsetzung "von Elementen der Barrierefreiheit" starten soll. Zum
Abschluss des Förderprogramms könnten "noch keine Aussagen getroffen werden".
Offen bleibt auch, nach welchen Kriterien die förderbedürftigen Bahnhöfe
ausgewählt werden.
In Deutschland gibt es rund 5.700 Bahnhöfe. Viele davon sind in einem
schlechten Zustand. Nach dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD im März des
vergangenen Jahres unterzeichnet hatten, soll deshalb ein
1000-Bahnhöfe-Förderprogramm "zur Attraktivitätssteigerung gerade kleinerer
Bahnhöfe" aufgelegt werden. Dabei geht es auch darum, Bahnhöfe barrierefrei zu
machen, um Menschen mit Behinderungen das Bahnfahren zu erleichtern.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervor geht, sind im
Bundeshaushalt für 2019 rund zehn Millionen Euro für das Förderprogramm
eingeplant. Für die Folgejahre hat sich die Regierung zu weiteren Ausgaben in
Höhe von 320 Millionen Euro verpflichtet.
"Bislang ist dieses Programm nur ein Lippenbekenntnis", kritisierte der
verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic. Fraglich sei
auch, ob der veranschlagte Finanzrahmen überhaupt für 1000 Bahnhöfe reiche, so
Luksic. "Aktuell wären dies 330.000 Euro pro Bahnhof. In der Praxis reicht das
wohl kaum für die oft notwendige Komplettsanierung". Auf lange Sicht brauche es
regelmäßige Investitionen in die bauliche Infrastruktur der Bahn "und keine
halbherzigen Einmalzahlungen", erklärte Luksic.
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Datum: 11.11.2019 - 03:00 Uhr
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