Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Nazi-Demonstration in Bielefeld
(ots) - Vor einem Jahr waren schon einmal Nazis durch Bielefeld
gezogen. Der Tag hatte ein Nachspiel im Landtag, denn die 10.000
Gegendemonstranten fühlten sich von der Polizei behindert. Diesen Vorwurf wird
es diesmal wohl nicht geben. Den fast 1500 Polizisten gelang es, die Rede- und
Versammlungsfreiheit beider Lager zu garantieren und gewaltsame Konfrontationen
zu verhindern. Mit 14.000 Menschen hatten die Gegendemonstranten am Samstag eine
auch von ihnen nicht erwartete Menge mobilisiert. Der Mord an Kassels
Regierungspräsident Walter Lübcke und der Anschlag in Halle mögen dazu
beigetragen haben, ein breites Spektrum von Demonstranten auf die Straße zu
bringen. Natürlich gefiel es vielen dieser Menschen nicht, dass die Polizei an
neuralgischen Punkten vorsorglich Wasserwerfer gegen sie in Stellung gebrachte
hatte. Aber die Polizei hatte nunmal Hinweise auf Straftaten von
Linksextremisten. Und die schweren, gepanzerten Wasserwerfer lassen sich nicht
so leicht und gefahrlos manövrieren, als dass man sie erst im Moment einer
Gefahr hätte in Stellung bringen können. Der Marsch der Nazis durch Bielefeld
diente diesen vor allem dazu, Propagandafotos und Videos zu produzieren, die sie
nun verbreiten werden. Den Versuch, inhaltlich etwas rüberzubringen,
unternahmen die Rechten erst gar nicht. Es war ein »closed shop« vor dem
Bielefelder Landgericht. Wie in einer Wagenburg standen die Nazis im Kreis und
lauschten ihren Rednern. Reporter, die mitschreiben oder fotografieren wollten,
wurden abgedrängt. Nein, es ging nicht darum, rechtsradikale Gedanken unters
Volk zu bringen. Es ging darum, sich zu feiern und andere zu provozieren. Dass
sich die Provokation im Rahmen hielt und etwa kein Hitlergruß zu sehen war, ist
auch der Null-Toleranz-Strategie der Polizei zu verdanken. Mit ihrer Verfügung,
die den Rahmen für die Kundgebung vorgab, stellte sie klar, welche Parolen sie
für verboten hält - und ging mit ihrer Liste über das hinaus, was
Verwaltungsgerichte gemeinhin als verbotswürdig einstufen. Der 9. November 2019
war kein guter Tag für Bielefeld. Gegendemonstranten und Polizisten haben aber
dafür gesorgt, dass es kein schwarzer Tag wurde.
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Datum: 10.11.2019 - 21:30 Uhr
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