BERLINER MORGENPOST: Fataler Kompromiss / Leitartikel von Philipp Neumann zur Grundrente
(ots) - Kurzform: In der Sache wäre eine Nicht-Einigung besser gewesen.
Der Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, wie die SPD behauptet. Er
ist das Gegenteil, nämlich grober sozialpolitischer Unfug. Denn mit dem Kern
dieses Kompromisses gestaltet die Große Koalition die Rentenversicherung
grundlegend um. Bisher ist dort jeder eingezahlte Euro gleich viel wert: Wer
wenig einzahlt, bekommt wenig heraus. Wer viel zahlt, erhält entsprechend mehr.
Mit der Grundrente aber wird dieses Prinzip durchbrochen und der Willkür
preisgegeben. Umverteilung gehört ins Steuersystem.
Der vollständige Leitartikel: Sie hat es geschafft: Die Große Koalition hat
einen Kompromiss zur Grundrente gefunden. Das ist zunächst ein gutes Signal für
die drei Parteien. Ein Regierungsbündnis, das sich in einer Sachfrage nicht mehr
einigen kann, hätte aufhören müssen. An dieser Situation ist die Koalition
vorbeigeschrammt. Union und SPD haben jetzt ein Versprechen erfüllt, das sie
nicht nur zu Beginn dieser Wahlperiode gegeben hatten, sondern das sowohl Union
als auch SPD jeder für sich seit Jahren vor sich hertragen. Wäre die Grundrente
erneut gescheitert, wäre die Enttäuschung der Wähler groß gewesen. In der Sache
aber wäre eine Nicht-Einigung trotzdem besser gewesen. Der Kompromiss ist kein
sozialpolitischer Meilenstein, wie die SPD behauptet. Er ist das Gegenteil,
nämlich grober sozialpolitischer Unfug. Denn mit dem Kern dieses Kompromisses
gestaltet die Große Koalition die Rentenversicherung grundlegend um. Bisher ist
dort jeder eingezahlte Euro gleich viel wert: Wer wenig einzahlt, bekommt wenig
heraus. Wer viel zahlt, erhält entsprechend mehr. Mit der Grundrente aber wird
dieses Prinzip durchbrochen und der Willkür preisgegeben. Geringverdiener oder
Teilzeitarbeiter bekommen einen Zuschlag. Die von ihnen eingezahlten Euros sind
plötzlich mehr wert als die Beiträge von Normalverdienern. Das ist zutiefst
ungerecht. Umverteilung gehört ins Steuersystem. Die Rentenversicherung kann
nicht unterscheiden, ob Rentenansprüche in Voll- oder in Teilzeit erworben
wurden. Vor allem kann sie Erwerbsbiografien nachträglich nicht reparieren. Die
Große Koalition schreibt in ihrem Kompromisspapier, die Grundrente solle "die
Lebensleistung von Menschen anerkennen, die jahrzehntelang gearbeitet" haben.
Und: Die Grundrente solle "auch" gegen Altersarmut helfen. Das ist eine völlige
Verschiebung der Vorzeichen, unter denen die Grundrente diskutiert wurde. Was,
bitteschön, ist denn die Lebensleistung? Wie wird sie gemessen? Und warum wird
nur die Lebensleistung von Geringverdienern besonders gewürdigt? Leistet jemand,
der 40 Stunden pro Woche arbeitet, nichts? Sozialpolitisch begibt sich die
Koalition hier auf einen sehr, sehr schmalen Grat. Wer wirklich etwas gegen
Altersarmut unternehmen will, der sorgt für anständige Löhne und Einkommen, für
eine höhere Tarifbindung oder für andere Möglichkeiten, damit Arbeitnehmer mehr
Geld beiseitelegen können. In Teilzeit arbeitende Eltern würden mehr
Gelegenheiten zur Kinderbetreuung helfen, um bald wieder voll ins Berufsleben
einsteigen zu können, wenn sie das wollen. Auch eine Stärkung der privaten
Vorsorge wäre hilfreich. Immerhin versucht die Koalition mit ihrem Kompromiss
hier etwas zu tun, macht Betriebsrenten attraktiver. Dass dies auf Kosten der
Beitragszahler der Krankenkassen geschieht und deren Rücklagen mal eben um eine
Milliarde erleichtert werden, ist ein Unding. Steuermittel wären hier die
richtige Finanzquelle gewesen. Dass die Grundrente übrigens aus einer noch lange
nicht vorhandenen Finanztransaktionssteuer bezahlt werden soll, macht den
ungerechten Kompromiss zudem unglaubwürdig. Für CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer dürfte der Kompromiss dennoch ein persönlicher Erfolg sein.
Sollte sie die Unionsfraktion inklusive des mächtigen Wirtschaftsflügels hinter
sich haben, dann kann sie dem CDU-Parteitag Ende des Monats gestärkt
entgegensehen. AKK hat gezeigt, dass sie auf der Berliner Bühne bestehen,
Kompromisse verhandeln kann. Auch Olaf Scholz profitiert von der Einigung: Der
Vizekanzler hat bewiesen, dass die SPD in der Koalition etwas herausholen kann.
Ob sich die regierungsmüde Parteibasis davon beeindrucken lässt, ist offen.
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Datum: 10.11.2019 - 20:15 Uhr
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