Rheinische Post: Altmaier beharrt auf Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente/
"Das ginge sonst zu Lasten aller anderen Bürger"
(ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die
Forderung der Union nach einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente
bekräftigt, zeigt sich zugleich aber weiter kompromissbereit über deren genaue
Ausgestaltung. "Die Union ist nur dann bereit, die Grundrente einzuführen, wenn
sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung einhergeht", sagte Altmaier der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag). "Menschen mit hohen sonstigen Einkommen sollen von
der Grundrente nicht profitieren, weil das zu Lasten aller anderen Bürger
ginge", sagte der CDU-Politiker. "Wir suchen in der Koalition eine Lösung. Eine
Bedürftigkeitsprüfung muss es geben. Wie diese genau ausgestaltet wird, darüber
können wir reden, und das tun wir auch", sagte Altmaier. "Es muss außerdem
unmissverständlich sichergestellt sein, dass die Grundrente allein aus
Haushaltsmitteln finanziert wird und nicht durch einen Griff in die
Rentenkasse", betonte der Minister. Auf die Frage, ob die große Koalition an der
Frage der Grundrente scheitern sollte, sagte Altmaier: "Nein, aber dazu ist
notwendig, dass die SPD nicht ständig auf dem Koalitionsvertrag drauf sattelt."
Die Koalitionsspitzen kommen am Sonntag zusammen, um endgültig einen Kompromiss
über die Bedingungen der Grundrente zu finden.
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Datum: 09.11.2019 - 00:00 Uhr
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