neues deutschland: Kommentar zur Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
(ots) - Als es hieß, Annegret Kramp-Karrenbauer halte eine Grundsatzrede,
haben viele mitleidig gelächelt. Doch wer nur einen erneuten Versuch der bisher
glücklosen CDU-Chefin zur innerparteilichen Profilierung erwartet hatte, lag
ebenso falsch wie jene, die meinten, Kramp-Karrenbauer wolle mit der Truppe auf
einem Zwei-Prozent-Rüstungskissen kuscheln. Kluge konservative Köpfe voller
gefährlicher Strategien haben ihr die 48 Sprechzettel gefüllt. Leute, denen klar
ist, wie sich die Weltordnung jenseits von Legislaturperioden verändert. Also
weg mit der »Kultur der Zurückhaltung«? Rücksichtnahme ist Schnee von gestern?
Ja, so ist der Plan: Deutschland wird »Gestaltungsmacht«. Natürlich im
NATO-Bündnis und EU-Verbund. Wo die hinsteuern, soll künftig mehr denn je in
Berlin bestimmt werden. Wir haben globale Interessen - wer hat mehr! Es muss
angesichts der Weltlage erschrecken, dass »unsere Interessen« nicht mit
Vorschlägen zur Abrüstung und Vertrauensbildung definiert werden. Dass solche
kaum von einer Militärministerin kommen, mag man noch verstehen. Doch was tut
das Auswärtige Amt? Buchen dessen Experten - obwohl Deutschland im
UN-Sicherheitsrat eine Stimme hat - nur Tickets für Planlosreisen des Ministers?
Auch die Bundestagsabgeordneten sollten Kramp-Karrenbauers Rede studieren, sie
neben das Grundgesetz legen und die geforderte »Beschleunigung der
parlamentarischen Entscheidungsfindung« als eine Attacke auf die Demokratie
verstehen.
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Datum: 07.11.2019 - 18:07 Uhr
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